EU präsentiert Reform des CO2-Handels
Die EU-Kommission hat am 14.07.2015 ihre Pläne für eine langfristige Reform des CO2-Handels vorgestellt. Sie will der Industrie kostenlose*) Verschmutzungsrechte so zuteilen, dass der Handel wieder funktioniert: Produktions-Schwankungen sollen stärker berücksichtigt und technologische Kriterien für die kostenlose Zuteilung auf den aktuellen Stand gebracht werden. Das System soll flexibler werden, „indem Produktionssteigerungen oder -rückgänge stärker berücksichtigt werden und die Menge kostenloser Zertifikate entsprechend geändert wird“, erläuterte die Kommission.
EU-Klima-Kommissar Miguel Arias Cañete benannte bei der Vorstellung des Konzepts drei Schritte: „Erstens: Wir werden die Emissionen ab 2020 stärker senken. Zweitens: Wir werden gezieltere Regeln schaffen, damit europäische Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben und drittens werden wir energiesparende Innovationen durch Fonds besser fördern.“
Unternehmen in Europa können nach Bedarf untereinander mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases CO2 handeln. Der CO2-Preis ist jedoch zu niedrig, als dass er zum Handeln anreizen würde. Beschlossen hat das EU-Parlament schon, dass ab 2019 die Verschmutzungsrechte verknappt werden sollen: Etwa 1,5 Milliarden CO2-Rechte werden ab 2019 in eine Marktstabilitätsreserve verschoben, wo sie dem Markt auf lange Sicht entzogen wären. Nun geht es aber um weiter reichendere Vorschläge für eine grundsätzliche Reform. Der EU-Kommissar für Klima und Energie, Miguel Arias Canete, und der für Energiethemen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, wollen auch eine Reform der Verbrauchsklassen elektrischer Geräte vorschlagen. Die EU-Kommission plant zudem einen Innovationsfonds, der neue Investitionen etwa zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) unterstützt und aus dem Emissionshandel gespeist wird.
Verschmutzungsrechte sollen (erst) ab 2021 jährlich abnehmen
So sollen die verfügbaren industriellen Verschmutzungsrechte ab 2021 jährlich stärker abnehmen – ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent. Zudem will die EU-Kommission weniger Ausnahmen zulassen. Weiter soll die Liste energiehungriger Branchen, die durch außereuropäische Konkurrenz besonders unter Druck stehen, verkürzt werden. Die klimafreundlichsten Unternehmen in diesen Sektoren erhalten all ihre CO2-Rechte umsonst zugeteilt. Die EU-Kommission hofft, dass die Unternehmen, die von kostenlosen Zuteilungen profitieren, künftig weniger werden. Umweltschützer, wie etwa den WWF, überzeugt das allerdings nicht: „Viel zu viele Unternehmen konnten sich ungerechtfertigt in die Gruppe der im internationalen Wettbewerb stehenden Firmen lobbyieren, damit sie weiter kostenlose Zertifikate erhalten“, kritisierte etwa der WWF.
Die Vorschläge gehen nun an den EU-Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten und das Europaparlament, die müssen nun über die Vorschläge beraten, können sie verändern oder auch ablehnen können.
Folgt: Hendricks: Kommissionsvorschlag gute Basis für weitere Reform des Emissionshandels
