dena begrüßt neues Gesetz – CO2-Ausstoß soll sinken
Frankreichs Regierung erfüllte ein Wahlversprechen und erbrachte eine Vorleistung für den Pariser Klimagipfel im Dezember: In den kommenden Jahren will Präsident Hollande kraft Gesetzes weniger Atom- und mehr Ökostrom produzieren lassen. Der Treibhausgas-Ausstoß soll deutlich sinken. Die Franzosen werden zum Stromsparen angehalten. Die Deutsche Energieagentur dena begrüßte das neue Gesetz.
Die französische Nationalversammlung hat am 22.07.2015 endgültig ein Gesetz beschlossen, das eine nationale Energiewende einleiten soll. Umstritten war dabei, vor allem auf Seiten der Opposition, die das für unrealistisch erklärte, das Ziel der sozialistischen Regierung, den Anteil des Atomstroms in zehn Jahren von derzeit etwa drei Viertel um ein Drittel auf die Hälfte zu senken.
Umweltministerin Ségolène Royal sagte: „Frankreich stattet sich mit dem fortschrittlichsten Gesetz in Europa aus.“ Es lässt allerdings offen, ob Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen. Umweltschutzorganisationen nannten das „grand flou“, „große Unschärfe“. Eine klare Höchst-Grenze enthält das Gesetz dennoch: Die Gesamt-Leistung aller französischen AKW wird nicht mehr weiter zunehmen. Das bedeutet: Wenn der neue Reaktor Flamanville, Normandie, ans Netz geht, müssen zwei alte Kernkraftwerke stillgelegt werden.
Bis 2050 will Frankreich 75 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Der Energieverbrauch soll um die Hälfte zurück gehen. 2030 sollen zudem 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Der Energieverbrauch und die Nutzung fossiler Energieträger sollen deutlich verringert werden. Erneuerbare Energien werden mit 400 Millionen Euro gefördert, neue Offshore-Windparks sollen gebaut werden.
Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, will Paris unter anderem durch eine Verpflichtung der Hausbesitzer zur energetischen Sanierung und steuerliche Erleichterungen die Gebäudeeffizienz vorantreiben und Elektromobilität fördern. Bis 2030 sollen so sieben Millionen Aufladestationen für Elektroautos installiert sein. Wenn der Käufer auf einen Diesel-Pkw verzichtet, soll eine Art Abwrackprämie den Kauf eines Elektroautos befördern helfen. Öffentliche Verkehrsunternehmen müssen ihre Busflotten durch Fahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß erneuern.
Das Gesetz soll auch die Abfallflut eindämmen. So werden bestimmte Einwegplastiktüten verboten. Die Obsoleszenz, der sogenannte eingebaute Verschleiß in Elektrogeräten, soll künftig als Betrug geahndet werden. Thema „Lebensmittelverschwendung“: Der Großhandel darf künftig unverkaufte Nahrungsmittel nicht mehr einfach wegwerfen.
Das Gesetz hat neun Monate parlamentarische Debatte hinter sich. Der konservativ dominierte Senat versuchte vergeblich, die Paragrafen aufzuweichen, allen voran die zur Kernenergie. Aber die linke Mehrheit in der Nationalversammlung setzte sich durch. Die Grünen-Abgeordneten wiederum wären gern noch weiter gegangen. Gestützt auf eine Studie der französischen Energie-Agentur (Agence de l’Environnement et de la Maîtrise de l’Energie – ADEME) glauben sie, dass Frankreich im Jahr 2050 bereits seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen beziehen könnte und zwar zu vergleichbaren Kosten wie für Atomstrom. Die Grünen forderten allerdings vergeblich, dieses Ziel bereits für 2040 anzustreben.