Hunderte von Kohle-KW vor Schließung?
Mit den weitestgehenden Schritten, die jemals in den Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen wurden, hat US-Präsident Barack Obama am 03.08.2015 eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen veröffentlicht, um die erd-erwärmenden Treibhausgasemissionen amerikanischer Kraftwerke stark zu verringern. Sie werden Amerikas Elektrizitätswirtschaft entscheidend verändern – schreibt die New York Times.
Vier Monate vor der UNO-Klimakonferenz in Paris will Obama mit dem sogenannten Clean Power Plan einen umfassenden Aktionsplan für saubere Energie vorstellen. Die Auflagen sind endgültige und schärfere Versionen der von der Umweltschutzagentur (EPA – Environmental Protection Agency) 2012 und 2014 vorgeschlagenen Regelungen. Wenn sie den zu erwartenden Herausforderungen im Gesetzesgang standhalten, werden die Vorschriften durchschlagende politische Veränderungen in Bewegung setzen, so dass in der Folge Hunderte von Kohlekraftwerke vor dem Aus stünden, der Bau neuer Kohlekraftwerke eingefroren und ein Boom in der Produktion von Wind- und Solarenergie und anderen erneuerbaren Energien ausgelöst werden könnte.
Der Präsident sah sich veranlasst, die Energie-Vorschläge zu verschärfen, wie Berater sagten, denn er halte den Kampf gegen den Klimawandel für ein ebenso zentrales Vermächtnis wie das Gesundheitsreformgesetz (Affordable Care Act).
„Nicht mehr ein Problem für die nächste Generation“
„Der Klimawandel ist nicht mehr ein Problem für die nächste Generation“, sagte Obama in einem Freitag Mitternacht auf Facebook geposteten Video. Er nannte die neuen Regeln „den größte, wichtigste Schritt, den wir je zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen haben.“ Obama versprach, seine Klimaschutzpläne würden den Bürgern niedrigere Stromrechnungen, Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und eine zuverlässigere Stromversorgung bringen. Er nannte den Klimawandel eine Bedrohung für die Wirtschaft, die Gesundheit und die Sicherheit der USA.
Unmut bei den Republikanern
Die geplante Begrenzung des [[CO2]]-Ausstoßes von Kraftwerken sorgt für großen Unmut bei den Republikanern. In den Vereinigten Staaten kommen 40 Prozent der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen aus Kraftwerken. Senator Mitch McConnell aus Kentucky, der republikanische Mehrheitsführer, hat eine ungewöhnliche Präventivkampagne gegen die Regeln begonnen, indem er Gouverneure bat, die Umsetzung zu verweigern. Generalstaatsanwälte von mehr als einem Dutzend Staaten bereiten Anfechtungsklagen gegen den Plan vor. Experten schätzen, dass bis zu 25 Staaten gegen die Regeln klagen werden und dass die Rechtsstreitigkeiten schließlich vor dem Obersten Gerichtshof landen werden.
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