REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: „Vorstoß könnte sich als Luftnummer erweisen“
Jetzt entdeckt Obama die Klimapolitik. Zeit dafür hätte er längst gehabt. Doch auf den Klimagipfeln waren es stets die Amerikaner, die mit ihrer Blockadehaltung einen Durchbruch verhindert haben. Auch der jetzige Vorstoß könnte sich schon bald als Luftnummer erweisen. Obama fehlt nämlich die Machtbastion. Wegen des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses ist Demokrat Obama auf Kompromisse angewiesen. Wie diese aussehen, kann man an den Fingern einer Hand abzählen, wenn als Konsequenz seiner neuen Umweltpolitik Hunderte von Kohlekraftwerken in den USA schließen müssten.
THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG: „Republikaner dürfen mit noch mehr Wahlkampfspenden der Öl- und Kohleunternehmen rechnen“
In dem Video wurden den amerikanischen Bürgern vor allem Fakten zum Klimawandel gezeigt. Das 2:26 Minuten lange Video wirkt wie ein Doku-Film aus dem Biologieunterricht, um die US-Bürger von seinem Vorhaben zu überzeugen. Für Europäer ist es kaum vorstellbar, dass das Volk noch vom allgegenwärtigen Klimawandel überzeugt werden muss. Wie schon bei anderen großen Versprechen – wir erinnern uns an die angekündigte Schließung von Guantanamo – bleiben auch dieses Mal viele Zweifel an seinem Klima-Plan. Am Ende könnte es sich auch als ein Konzept mit viel heißer Luft herausstellen, denn bereits jetzt läuft die Wirtschaftslobby Sturm gegen die Pläne. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob die Kohlekraftwerke in den USA wirklich zum ersten Mal ihren CO2-Ausstoß begrenzen müssen. Die Republikaner wird sein Vorstoß jedenfalls freuen, denn sie dürfen mit noch mehr Wahlkampfspenden aus den Reihen der mächtigen Öl- und Kohleunternehmen rechnen. Für sie steigt die Motivation, einen weiteren demokratischen Präsidenten zu verhindern. Egal ob es Hillary Clinton oder jemand anderes wird – er oder sie wird es nicht leicht haben. (Jan-Henrik Wiebe)
HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG: „Obama hat Kampf gegen den Klimawandel zum Thema für alle gemacht“
Kritiker glauben, dass es Obama mehr um seine Rolle in den Geschichtsbüchern geht als um echten Wandel. Doch was seine Motive auch sein mögen: Der Beginn der Klimawende in den USA wird den Druck auf Länder wie China, Brasilien und Indien erhöhen. Obama hat den Kampf gegen den Klimawandel zum Thema für alle gemacht.“ (Harald John)
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: „Obamas Energiewende“
„Waffen, Kohle, Freiheit“: Das war der Slogan, mit dem der Republikaner Mitch McConnell in seinem Bundesstaat Kentucky zum Senator gewählt worden ist. Der Mann ist mächtig als Fraktionschef der Republikaner, und kämpft mit allen Mitteln dafür, dass Obamas Energiewende nie Wirklichkeit wird. Viele Republikaner glauben, die von Menschen gemachte Klimaerwärmung sei eine Erfindung von liberalen Kräften und einer interessierten Industrie, die ihnen die wirtschaftliche Freiheit beschränken will. Sie lassen sich nicht von Wissenschaftlern überzeugen, und auch nicht vom Papst, der auf seiner anstehenden Reise durch Amerika den Klimawandel zum Thema machen wird. Und schon gar nicht lassen sich die Republikaner von Barack Obama überzeugen, dass es Zeit ist für eine Energierevolution. Spätestens seit Al Gore mit einem Klimaprogramm Präsident werden wollte, ist das politische Klima vergiftet. Was Obama allerdings hilft, ist die harte wirtschaftliche Realität: Kohleförderung in den Vereinigten Staaten wird wirtschaftlich unattraktiv, weil die Stromproduktion aus Gas billiger geworden ist und die internationale Nachfrage nach amerikanischer Kohle schrumpft. (Winand von Petersdorff-Campen)