NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: „Klimapolitik kaum wahlentscheidendes Kriterium“
Klimawandel beschäftigt laut Umfragen zunehmend mehr Leute, doch ist Klimapolitik kaum ein wahlentscheidendes Kriterium. Die Art und Weise, wie (US-Präsident Barack) Obama signifikante Vorhaben mit Erlassen durchsetzt, erregt das republikanische Lager jedoch mächtig, unabhängig vom Inhalt. Die bunte Schar der Präsidentschaftskandidaten hat denn auch schon am Wochenende in vorhersehbarer Weise für und wider Stellung bezogen. Für Obama geht es darum, im vorletzten Jahr seiner Präsidentschaft zu beweisen, dass trotz viel Ernüchterung sein Wahlspruch gilt: „Yes, we can!“. Die künftige Klimapolitik soll überdies darlegen, dass Amerika dank Barack Obama unverändert fähig sei, globale Leadership zu projizieren – ohne Truppen zu schicken.
PARIS-NORMANDIE: „Einsatz Obamas muss hervorgehoben werden“
So etwas hat es in diesem Land noch nicht gegeben, wo die Umweltverschmutzung die kleinste der Sorgen von Industriellen und Politikern zu sein schien. Stehen die USA wirklich vor dem Eintritt in eine neue Ära? Barack Obama hat schon den Zorn der Kohlelobby auf sich gezogen, die von den Republikanern unterstützt wird. Und vier Monate vor der Weltklimakonferenz COP21 in Paris, muss der Einsatz Obamas hervorgehoben werden; die Frage ist aber, ob er wirklich Zukunft hat.
EL PAÍS: „Mutige und riskante Entscheidung“
Der Weg zu einem weltweiten Übereinkommen über eine Reduktion schädlicher Emissionen auf der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris scheint sich zu ebnen. Papst Franziskus hatte mit seiner grünen Enzyklika den Anfang gemacht, nun folgte US-Präsident Barack Obama mit einer Verschärfung der Klimaziele nach. Der Papst und Obama setzen beide auf alternative Formen der Energiegewinnung. Der US-Präsident traf eine mutige und riskante Entscheidung, denn sein Plan betrifft direkt die Interessen amerikanischer Industrien, die von der Kohle abhängen. Das Vorhaben ist eine exzellente Nachricht für die Klimapolitik, aber auch für Obama selbst. Der US-Präsident stellt damit die Regel auf den Kopf, wonach die zweiten Amtszeiten amerikanischer Staatschefs unergiebig sind.
LA REPUBBLICA: „Erwartbar“
Die Maßnahmen, die Obama vorgestellt hat, sind, abgesehen von einigen Anpassungen, die erwartbaren. Aber die politische Botschaft, die sie begleitet, war neu in ihrer Präzision, Eindringlichkeit und Stärke. Obama weiß, dass er auf Widerstände und eine extrem harte Opposition treffen wird…. Wie fast alle Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit sorgt sich Obama um sein politisches Erbe. Nun will er das Klima zu seinem Erbe machen und schon allein diese Wahl ist eine mächtige politische Botschaft. Indem er das Klima in den USA zu seinem Thema macht, macht er unvermeidbar auch den weltweiten Kampf und die Konferenz von Paris zu seinem Thema. Der Erfolg dieser Konferenz wird der historische Erfolg oder Misserfolg Obamas sein.
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