BUND: „‚Nationales Entsorgungsprogramm‘ zur Lagerung radioaktiver Abfälle verschweigt Sicherheitsrisiken und lässt Finanzierung weiter im Unklaren“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vorlage des sogenannten Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) durch das Bundesumweltministerium grundsätzlich begrüßt. Der Bericht zur Lagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sei ein wichtiger Schritt zur Lösung der vielfältigen Probleme im Umgang mit Atommüll, sagte der BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt. „Endlich berücksichtigt das Ministerium auch einen großen Teil der radioaktiven Abfälle, die bislang bei der Endlagerplanung nicht einbezogen wurden. Es ist zu begrüßen, dass die Grundlage für die Suche nach einem dauerhaften Lager für hochradioaktive Abfälle eine weiße Landkarte sein soll. Allerdings bleibt der dunkle Fleck Gorleben, der aus Sicht des BUND als Standort nicht in Frage kommt“, so Bandt. Der BUND-Geschäftsführer kritisierte zudem, dass das NaPro weitere Probleme verschweige oder herunterspiele. Fast 70.000 Einwendungen hatte es auf die erste Vorlage des NaPro vom Januar 2015 gegeben, darunter auch eine umfangreiche Stellungnahme des BUND.
„Es bestehen erhebliche Sicherheitsrisiken an den bundesweit verteilten Zwischenlagern, die beispielsweise nicht gegen Terroranschläge oder Flugzeugabstürze gesichert sind“, kritisierte Bandt. „Viele Fässer und Behälter weisen undichte Stellen und starke Beschädigungen auf. Für das Zwischenlager Brunsbüttel wurde die Genehmigung inzwischen aufgehoben. Nun gibt die Bundesregierung zu, dass wir die hochradioaktiven Abfälle weitaus länger als geplant in den Zwischenlagern unterbringen müssen. Wie das gehen kann und zugleich ein Höchstmaß an Sicherheit garantiert wird, bleibt unklar“, so der BUND-Geschäftsführer. Auch die beabsichtige Finanzierung bezeichnete er als unsicher: „Es ist zu erkennen, dass die vier großen Stromkonzerne in Deutschland versuchen, sich ihrer Kostenverantwortung zu entziehen. Wenn die Bundesregierung hier nicht schnell einschreitet, bleiben die Ewigkeitskosten der Atomenergie an den Steuerzahlern haften“, warnte Bandt. Die Weigerung Bayerns, mögliche Standorte im Bundesland zu prüfen, bezeichnete er als politisch unmöglich und moralisch verwerflich.
Den im NaPro umrissenen Zeitplan kritisierte Bandt als unrealistisch. Die bisherige Planung könne dazu führen, dass die Endlagersuche nicht mit der notwendigen wissenschaftlichen Sorgfalt und der unerlässlichen echten Bürgerbeteiligung durchgeführt werde. „Es geht auch darum, nicht nur einen politischen, sondern einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, wie eine solche möglichst sichere Lagerung künftig aussehen kann“, sagte Bandt. Fraglich sei jedoch, ob die Kommission in der nur noch kurzen zur Verfügung stehenden Zeit bis zur Vorlage des Abschlussberichts im Sommer 2016 in der Lage sein werde, mit der nötigen Gründlichkeit und einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung die vielen im NaPro enthaltenen Aspekte abzuarbeiten.
Das NaPro steht unter dem Vorbehalt der Bewertung durch die Atommüll-Kommission, in der auch der BUND mit seinem stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Brunsmeier vertreten ist. Ziel der Arbeit des BUND in der Kommission ist es, eine schnelle Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes zu erreichen. Auch soll dort bewertet werden, wie mit dem Atommüll aus der Asse und Gronau umgegangen wird. Diskutiert wird die Lagerung im Schacht Konrad, was der BUND ablehnt, oder alternativ die Unterbringung zusammen mit hochradioaktiven Abfällen, für deren künftige Lagerung die Atommüll-Kommission die Vorrausetzungen schaffen soll. Der BUND äußerte sich enttäuscht darüber, dass es zwar eine Absichtserklärung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gebe, die rückzuholenden Abfälle aus der Asse im neu zu suchenden nationalen Endlager einzuplanen, aber noch keine endgültige Entscheidung.
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