Zusammenfassung des Memorandums
Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung gibt es nur mit einer Neuen Energiemarktordnung, in der die dezentrale Energiewende wieder beschleunigt und die Energiemärkte zusammengeschaltet werden. Das Weißbuch ist ein Bruchstück einer verfehlten Energiepolitik, mit dem die Energiewende nicht erreicht werden kann:
1. Die Konvergenz der Energiemärkte – zwischen dem Strommarkt und den Märkten für Wärme, Kraftstoffe und Gas – als zentrale Voraussetzung für eine neue Marktordnung wird vom Weißbuch in die Zukunft verschoben.
2. Der durch die EEG-Deform extrem gebremste Ausbau der Erneuerbaren wird durch die Abschaffung des EEG mit Ausschreibungen weiter abgebremst. Das Weißbuch schweigt hierzu.
3. Das Weißbuch schweigt zur notwendigen Beschleunigung der Strom- und Wärmewende.
4. Der Netzausbau ist effektiv und kostengünstig, wenn er bestehende Strukturen verstärkt und Lücken im Verteil- und Übertragungsnetz bedarfsgerecht schließt. Netzausbaubedarf besteht vor allem dezentral im Verteilnetz und zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Regionen im Drehstrom-Übertragungsnetz. Auf diese Herausforderung finden die wenigen netzbezogenen Maßnahmen des Weißbuchs keine Antwort. Die teure, unflexible und überflüssige Gleichstrom-Super-Netzstruktur, die Kohlegroßkraftwerke neben Erneuerbaren Energien in der Nische am Leben erhält, wird vom Weißbuch einfach vorausgesetzt.
5. Kern einer Neuen Energiemarktordnung ist der Flexibilitätsmarkt. Mit dem KWKG und der Flexibilitätsprämie im EEG stehen wesentliche Instrumente bereit. Das Weißbuch schwächt oder ignoriert diese Instrumente. Der Vorschlag des Weißbuchs für eine „Kapazitätsreserve“ ist ein verkappter „Kapazitätsmarkt“, mit dem Finanzmittel zur Besitzstandswahrung für Kohlegroßkraftwerke verschwendet und Innovationen für Speicher verspielt werden.
6. Speicher müssen in den Markt eingeführt werden, damit Deutschland in diesem wichtigen Zukunftsmarkt nicht von Asien und den USA abgehängt wird, und die Energiewende auch in den nächsten Jahrzehnten gelingen kann. Das Weißbuch fordert stattdessen einen ungleichen und damit absurden „Wettbewerb der Flexibilitätsoptionen“, der den Marktzugang von Speichern weiter bremsen wird und Kohlekraftwerke als Partner der Erneuerbaren aufwertet. Energiewende bedeutet aber auch geordneter Kohleausstieg!
7.Der Strommarkt für die Energiewende muss den Handel mit erneuerbaren Stromprodukten ermöglichen – durch einen Grünstrommarkt und die Mieter-Direktvermarktung. Stattdessen setzt das Weißbuch auf die sog. „freie Preisbildung“ an der Strombörse, an der abgeschriebene hochsubventionierte fossil-atomare Großkraftwerke teilnehmen und damit den Markt verzerren. Dieser börsenfixierte „Strommarkt 2.0“ wird sich als großes Hemmnis für die Energiewende herauskristallisieren.
Mit der Neuen Energiemarktordnung geht es um die entscheidende Herausforderung, den Transformationsprozess zu einer neuen Energiewirtschaft in unserem Land aus einer Vorreiterrolle heraus zu gestalten und zielorientiert voranzutreiben. Das Weißbuch verspielt diese Chance leichtfertig. Der börsenfixierte „Strommarkt 2.0“ wird ohne Energiewende stattfinden, wenn das Weißbuch in Kombination mit der Abschaffung des EEG durch Ausschreibungen Wirklichkeit wird.
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