Großer Etappenerfolg und
erneute Absage an Kapazitätsmärkte

Veröffentlicht amAutorgh

Welchen Anteil daran hat die Arbeit des BEE?

Der BEE hat über Jahre hinweg intensiv an der Vorbereitung des Weißbuchs mitgewirkt und freut sich darüber, dass viele Vorschläge aufgegriffen wurden. Die „Kompassstudie Marktdesign“ für die BEE-Plattform Systemtransformation legte bereits Ende 2012 den ersten Grundstein. Im Mai 2013 schlug der BEE in ei nem Dialogpapier mit dem Bundesministerium für Umwelt (BMU) eine Strategische Reserve zur Absicherung des Strommarktes vor. Ende 2013 folgte dann ein weiteres Dialogpapier zum Strommarktdesign mit dem BMU. Die zahlreichen Studien der BEE-Plattform Systemtransformation fanden ihren vorläufigen Abschluss in der Studie „Strommarkt-Flexibilisierung“ Anfang 2015. Besonders erfreulich ist, dass der BEE unter den Energieverbänden mit Abstand die meisten Nennungen im Weißbuch hat, deutlich mehr als etwa der BDEW, der sich im Übrigen mit seiner Forderung nach der Einführung von Kapazitätsmärkten selbst ins Abseits geschoben hat.

Wie geht es weiter?

1. Grünbuch-/ Weißbuchprozess

Der Grünbuch-/ Weißbuchprozess zum Strommarktdesign ist abgeschlossen. Der BEE wird das Weißbuch in einer kurzen Stellungnahme gegenüber dem BMWi kommentieren und auf einige wichtige Aspekte hinweisen. Hierzu können und sollen die Mitgliedsverbände beitragen. Ab Herbst beginnt die Phase der Umsetzung. Viele Zielbestimmungen des Weißbuches gilt es dann, begleitend zu konkretisieren.

2. Strommarktgesetz

Den zentralen Entwurf zum Strommarktgesetz soll es noch dieses Jahr geben. Das Strommarktgesetz wird ein Artikelgesetz werden, das in eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen eingreifen wird, vor allem in das Energiewirtschaftsgesetz. Im Strommarktgesetz soll laut Weißbuch auch die Regelung zur Erneuerbare-Energien- Vergütung bei negativen Strompreisen (§ 24 EEG) überarbeitet werden. Auch hier wird der BEE auf Verbesserungen hinarbeiten. Noch handelt es sich in vielen Punkten um Absichtserklärungen. Der BEE und seine Mitgliedsverbände werden sich für deren Umsetzung stark machen.

Von Internalisierung externer Kosten der fossilen Erzeugung noch weit entfernt

Daneben gilt es aber weiterhin darauf hinzuwirken, dass auch Punkte, die im Weißbuch nicht oder zu schwach vorkommen, angegangen werden. So sind wir von einer vollständigen Internalisierung der externen Kosten der fossilen Erzeugung auch bei Umsetzung des Weißbuchs noch weit entfernt. Regionale Aspekte der Stromerzeugung sind im Weißbuch leider nicht berücksichtigt, dieses konzentriert sich vielmehr eindeutig auf den Großhandelsmarkt. Dabei gehen Chancen verloren. Trotz aller Erfolge geht es nun folglich darum, auch weiterhin an Verbesserungen im Detail z u arbeiten.

3. Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und EEG 2016

Ein Referentenentwurf zum KWKG liegt bereits vor, und auch die nächste EEG-Novelle, die Ausschreibungsnovelle, ist bereits in Vorbereitung. Auch hier ist mit einem Gesetzentwurf noch in diesem Jahr zu rechnen.

Fazit

Das Weißbuch ist aus Sicht des BEE ein großer Etappenerfolg. Der Weg zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende wird aber noch lange har t umkämpft bleiben. Insbesondere den Gesetzgebungsprozess zum Strommarktgesetz und z um EEG 2016 werden wir aktiv begleiten und die Positionen der Mitgliedsverbände integrieren

->Quellen und Material zur Vertiefung:

 

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