Ressortabstimmung über den Entwurf abgeschlossen
Laut BMWi ist die Ressortabstimmung über den Entwurf abgeschlossen. Das Regelwerk soll eine Hintertür bei der Haftung schließen – denn die „derzeitige Rechtslage bietet nur begrenzten Schutz“, heißt es in dem Papier. Bislang endet schon fünf Jahre nach einer Abspaltung die Haftung des Mutterkonzerns – damit könnten die Energieriesen aus dem Schneider sein. Daher setzt sich der Entwurf zum Ziel, „eine langfristige Konzernhaftung für die nukleare Entsorgung zu gewährleisten und somit die Risiken für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren“.
E.ON will seine Atomkraftwerke bereits im kommenden Jahr in eine neue Gesellschaft abspalten. Vorstandschef Johannes Teyssen will sein EVU in einen Ökokonzern unter dem alten Namen und einen für Atom-, Kohle- und Gaskraft werke namens „Uniper“ aufspalten. Uniper soll auch E.ONs Atom-Rückstellungen E.ONs über 16 Milliarden Euro übernehmen. Das geplante Gesetz stieß bei E.ON auf scharfe Kritik: Es „dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten“, erklärte das Management. Dies gelte vor allem für die vorgesehene unbegrenzte Haftung. Sollten die Pläne Gesetz werden, „müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen“. Eine RWE-Sprecherin sagte, der Sinn des Gesetzentwurfes erschließe sich dem Konzern bisher nicht. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, ergänzte sie. RWE will die Pläne erst einmal juristisch prüfen.
Haftung mit komplettem Vermögen
Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Konzerne mit ihrem kompletten Vermögen zur Deckung der milliardenschweren Entsorgungskosten herangezogen werden können, auch wenn sie Atom-Töchter abspalten. Denn entscheidend ist, dass nach dem neuen Gesetz die Haftung des Mutterkonzerns bis zur Stilllegung einer Atomanlage und der Endlagerung des Atommülls andauern soll. Dieser Haftung kann sich ein Konzern auch dann nicht entledigen, wenn er nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei der Betreibertochter die Mehrheit abgibt oder aus der Leitung ausscheidet.
Die vier größten deutschen Energiekonzerne und Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW haben inzwischen zwar Rückstellungen von mehr als 38 Milliarden Euro für den AKW-Abriss sowie die Lagerung ihres noch zehntausende Jahre strahlenden Mülls gebildet. Die Zweifel daran nehmen zu, ob diese Summe ausreicht.
->Quellen: