Dobrindt hätte es wissen können
Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW werden auch Vorwürfe gegen die Bundesregierung laut. Die Grünen kritisierten, die Bundesregierung habe schon länger um Manipulationen der Autokonzerne bei Spritverbrauch und Abgaswerten gewusst. Im Juli habe die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen eingeräumt, dass die Messpraxis in Europa Defizite habe, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. „Dass Bundesverkehrsminister Dobrindt angesichts des VW-Abgas-Skandals nach Aufklärung schreit, ist bigott“, kritisierte er in der Zeitung „Die Welt“.
Er verwies auf eine Kleine Anfrage seiner Partei vom 28.07.2015. Der zufolge sei der Bundesregierung – in der Person von Bundesverkehrsminister Dobrindt – bereits seit Monaten bekannt, dass praktisch alle Autohersteller bei Emissionstests ähnliche Abschalteinrichtungen benutzen, wie sie VW in den USA eingesetzt hat. In dieser Anfrage sprachen die Grünen bereits die sogenannten Abschalteinrichtungen an, die mittels der sogenannten „Zykluserkennung“ feststellen, ob ein Wagen im Test-Zyklus untersucht wird, und den Motor dann herunter regeln.
Auf die entsprechende Frage der Grünen hatte die Bundesregierung geantwortet, sie kenne die technische Definition der EU-Kommission zu jenen Abschalteinrichtungen „auch mit Blick auf eine mögliche `Zykluserkennung`“. Zugleich teile die Bundesregierung „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“. Und weiter: „Die Bundesregierung unterstützt vor diesem Hintergrund auch die derzeitigen Arbeiten zur Fortentwicklung des EU-Regelwerks, insbesondere mit dem Ziel, die Realemissionen von Kraftfahrzeugen weiter zu senken.“
„Glaubwürdigkeit des Bundesverkehrsministers erschüttert“
Also sei es dem Bundesverkehrsministerium mindestens seit dem Sommer bekannt gewesen, dass es solche Abschalteinrichtungen mit Zykluserkennung gibt, deren Verwendung nun VW in den USA zur Last gelegt wird. Zudem habe es die Bundesregierung gewusst, dass es bis dahin nicht wirksam gelungen sei, diese Einrichtungen zu erkennen und bei den Tests außer Funktion zu setzen.
Vor diesem Hintergrund sieht der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Glaubwürdigkeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erschüttert. Dobrindt hatte von VW „vollumfängliche Aufklärung und Transparenz“ verlangt und neutrale Kontrollen durch das Kraftfahrtbundesamt angekündigt. Dies kommt nach Ansicht von Krischer viel zu spät: „Dass Dobrindt sich jetzt als Heilsbringer der Autofahrer hinstellt, ist ein dreister Skandal“. Denn in jener Antwort auf die Grünen-Anfrage sei klar geworden, dass die Bundesrepublik das Problem bereits kannte, aber offenbar untätig blieb: „Geschehen ist nichts“, sagte Krischer. Mithin sei der „der VW-Abgasskandal Ergebnis einer Politik, bei der Umwelt- und Verbraucherschutz keine Rolle mehr spielen und alle Tricks und Täuschereien augenzwinkernd hingenommen werden“.
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