KWK-Gesetzentwurf wird nicht genügend zur Emissionsminderung beitragen
„In Anbetracht dieser Defizite“ müsse die Regierung nachbessern. Die aktuell diskutierte Neufassung des KWK-Gesetzes sollte zwar zum Energiewende-dienlichen Ausbau der KWK beitragen – sie werde den beschlossenen Emissionsminderungsbeitrag aus Kraft-Wärme-Kopplung für 2020 „aber nicht liefern“. Die Kosten der energetischen Wohnungssanierung und der Unterstützung für Wohngeldempfänger bei der energetischen Sanierung müssten als soziale Komponente der Energiewende gelten.
Damit die Energiewende gelingt und Deutschland international die Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz behält, fordert das Bündnis #effizienzwende:
- Energieeffizienz muss endlich denselben Rang einnehmen, wie die verschiedenen Bereiche der Energieerzeugung.
- Ein dauerhafter, haushaltsunabhängiger und berechenbarer Anreizmechanismus für Energieeffizienzmaßnahmen muss Hemmnisse beseitigen und ein attraktives Investitionsklima schaffen.
- Die eingeplanten Fördermittel müssen in ein Gesamtkonzept integriert werden, das über die laufende Legislaturperiode hinaus starke Investitionsimpulse sendet.
- Ein umfassendes Energieeffizienzgesetz muss die oben genannten Punkte berücksichtigen und in einem kohärenten Gesamtkonzept mit verbindlichen Zielen festschreiben.
Das Bündnis Effizienzwende ist ein breiter Zusammenschluss von Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft, welche die Energieeffizienz zur zweiten Säule der Energiewende machen wollen. Mit ihrem gesamtgesellschaftlichen Gewicht wollen sie mehr Aufmerksamkeit für das Thema schaffen: „Den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 begrüßen wir als wichtige Schritte für die deutsche Energieeffizienzpolitik. Aber wir sind überzeugt, dass noch mehr passieren muss, damit die Energiewende keine halbe Sache bleibt.“
In den kommenden Monaten will das Bündnis den Dialog mit politischen Akteuren in Ministerien und Parlament suchen und „sie bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und der weiteren Förderung des Themas ‘Energieeffizienz’ sinnvoll und nachhaltig unterstützen. Wir sind kein neuer Dachverband oder politischer Akteur, sondern eine Plattform zur Koordination unabhängiger Verbände und Initiativen. Wir wollen den unterschiedlichen Branchen- und Interessenvertretern die Möglichkeit zum Austausch von Informationen und Positionen zum Thema Energieeffizienz bieten. Weitere Organisationen werden ermutigt, sich an der Initiative zu beteiligen.“
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