Der Staat ist schuld
Den erfolgreichen PR-Bemühungen einiger weniger interessierter Firmen, die mit Energie handeln, ist es zu „danken“, dass immer noch unverhältnismäßig viele Zeitgenossen allen Ernstes dem Märchen aufsitzen, die Erneuerbaren Energien seien schuld an den hohen Strompreisen, und, dass aufgrund des Solar- und Windkraft-Booms überhöhte Zahlungen an gierige Anlagenbesitzer geleistet werden müssten. Und, dass deshalb die Energiewende unbezahlbar werde. Und, gleich dem ewig grüßenden Murmeltier wird uns dieses Märchen – pünktlich zur neuen EEG-Umlage wieder aufgetischt.
Darauf verwies kürzlich wieder das Portal „Strom-Report.de“. Fritz Vorholz nannte das Märchen vor drei Jahren in der Zeit die „Strompreislüge“ – und er sagte voraus, sie werde „eine Fortsetzung haben. Die Gegner der Energiewende arbeiten bereits daran, für den Herbst, wenn es draußen kälter wird und drinnen die Heizungen angehen. Dann werden sie die Angst vor Stromausfällen schüren. Das ist dann: der Blackout-Bluff.“ Nun liegt auch der Blackout-Bluff schon wieder lange hinter uns. Das hindert die Herrschaften jedoch nicht daran, uns für so „einfach strukturiert und leicht zu verängstigen“ (so kürzlich CDU-Wirtschafts-Sprecher Pfeiffer über TTIP-Demonstranten), also – sagen wir es ehrlich: für so blöd zu halten, dass sie uns immer wieder das gleiche, inzwischen todlangweilige Märchen erzählen. Ob Herr Fuchs aus der Unionsfraktion, Herr Grillo vom BDI oder Frau Neumann von der Textilwirtschaft, alle singen unisono eine Melodie: Die Erneuerbaren treiben die Strompreise. Unsinn.
Denn jüngst machte der – keineswegs an Erneuerbaren-Euphorie leidende – BDEW klar, dass der deutliche Strompreis-Anstieg der vergangenen Jahre „auf höhere Steuern, Abgaben und Umlagen zurück“ geht. Seit 1998 sei der Staatsanteil am Endkundenpreis drastisch gestiegen und liege mittlerweile gar bei 52 Prozent. Die tatsächliche „Förderung der erneuerbaren Energien“ macht nur noch einen geringen Teil der EEG-Umlage aus. Der von den Vertriebsunternehmen selbst beeinflussbare Anteil am Haushaltsstrompreis ist inzwischen auf nur noch rund 25 Prozent gesunken.
In der Tat sind es die Energie-Konzerne, die Niedrigst-Preise an der Strombörse nicht weitergeben – und der Staat, besser gesagt: die Regierung, die sich – selbst wenige Tage vor dem entscheidenden Pariser Klimagipfel – nicht dazu durchringen will, den dreckigen, aber spottbilligen Kohlestrom mit eindämmenden Abgaben zu belegen. Das Überangebot an Schmutzstrom aber lässt die Börsenpreise purzeln – die Differenz dazu gleicht die Umlage aus. Von den Befreiungen vieler sogenannter stromintensiver Unternehmen reden wir jetzt einmal nicht. Aber eine ehrliche Politik sieht anders aus. -Gerhard Hofmann-