MISEREOR fordert, strittige Punkte auszuräumen
Der Abschluss eines wirksamen Klimaabkommens stehe noch immer vor hohen Hürden, stellt MISEREOR, das Werk für Entwicklungszusammenarbeit der katholischen Kirche, zum Abschluss der Verhandlungen in Bonn in einer Presseerklärung fest. „Alle Akteure müssten sich intensiv darum bemühen, strittige Punkte im Abkommen auszuräumen. Dazu gehören ein Bekenntnis zur vollständigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen, Finanzzusagen an Entwicklungsländer und die Wahrung der Menschenrechte bei allen klimabezogenen Maßnahmen“, betonte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Freitag in Aachen.
Bereits der Eröffnung der Verhandlungen am 19.10.2015 gaben viele Staatsvertreter zu Protokoll, der Textentwurf habe noch große Mängel. So seien Verweise auf die Menschenrechte zunächst aus dem Vorentwurf gestrichen worden. „Gerade das Thema Menschenrechte wird aber bei der Umsetzung des neuen Klimaabkommens von großer Bedeutung sein: Die Folgen des Klimawandels werden schlimmer, und das spüren in erster Linie die Armgemachten dieser Welt. Insbesondere ihre Rechte gilt es zu schützen, zu wahren und zu achten“, so Spiegel.
Unterstützung ärmerer Länder konkret festschreiben
Zudem sollte die Unterstützung ärmerer Länder im Umgang mit den Folgen des Klimawandels, der in Ländern wie beispielsweise Bangladesch und auf den Philippinen bereits jetzt greifbar ist, in konkreten Zusagen festgeschrieben werden, forderte der MISEREOR-Chef. Hier sei es auch die Aufgabe der Bundesregierung, andere Geberländer zu Zusagen zu bewegen.
Bei aller Kritik sind nach Ansicht MISEREORs aber auch positive Entwicklungen im Verhandlungsprozess rund um die Klimaschutzfrage zu verzeichnen: Ein eigener Abschnitt des Abkommens thematisiere durch den Klimawandel bedingte Verluste und Schäden. Für viele Länder, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, aber schon jetzt am meisten unter den Folgen leiden, sei dies eine zentrale Frage. Das neue Abkommen müsse gewährleisten, dass betroffene Staaten bei der Bewältigung der Klimaschäden in Zukunft unterstützt würden, unter anderem durch eine verursacherbasierte Finanzierung.
MISEREOR erwartet von den Verhandlungsparteien, sich in den letzten verbleibenden Wochen bis zur 21. Weltklimakonferenz in Paris intensiv darum zu bemühen, strittige Punkte im jetzt vorliegenden Vertragsentwurf auszuräumen. „Es braucht ein neues Denken, damit ein weltweit gerechtes, friedliches und nachhaltiges Handeln auch im Klimaschutz Wirklichkeit wird. Dazu muss der neue Klimavertrag von Paris beitragen“, so Pirmin Spiegel.
Am 20.10.2015 hatte sich MISEREOR gemeinsam mit 154 führenden Persönlichkeiten der großen Weltreligionen in einer Erklärung an die Regierungsvertreter gewandt, die in Paris zusammenkommen.
BUND: Bonner Entwurf gleicht Gemischtwarenladen. Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 und Begrenzung auf 1,5 Grad gefordert
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht eine erfolgreiche Aushandlung des Abkommens in Gefahr. „Dank dem Druck von mehr als 130 Entwicklungsländern konnte der Vertragsentwurf zum Teil verbessert werden, jedoch gibt es derzeit wenig Hoffnung, dass das Klimaabkommen noch zu einem Meilenstein in der internationalen Klimapolitik wird“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Zwar sei zu begrüßen, dass jetzt eine Option in dem Vertragstext existiere, die globale Erwärmung unter 1,5 Grad zu begrenzen. Diese müsse in Paris allerdings noch fest in dem Abkommen verankert werden. „Die internationale Gemeinschaft muss in Paris alles tun, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 Grad zu begrenzen. Nur wenn alle Staaten möglichst schnell und bis spätestens 2050 aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, wird der Vertrag einen Beitrag zur Verhinderung der schlimmsten Folgen des Klimawandels leisten können. Diese zwei zentralen Voraussetzungen sind in den letzten fünf Tagen greifbarer geworden, aber noch keinesfalls in trockenen Tüchern. Der Entwurf gleicht bisher eher einem Gemischtwarenladen als einem wirksamen völkerrechtlichen Vertrag“, sagte Weiger.
Der BUND-Vorsitzende kritisierte auch, dass die nationalen Klimaschutzpläne, welche die Basis für den Pariser Klimavertrag bilden (INDC), in Bonn nicht verbessert wurden. Auch bei der Unterzeichnung des Abkommens in Paris stünden sie nicht mehr zur Debatte. Die geplanten Maßnahmen reichten jedoch insgesamt nicht aus, um den Klimawandel ausreichend zu begrenzen. „Im Pariser Vertrag müssen Überprüfungsmechanismen verankert werden, damit die Staaten ihre schwachen Klimaschutzpläne ambitionierter und fairer gestalten. Es muss sichergestellt werden, dass Länder, die den Klimawandel verursacht haben, ihre Emissionen am schnellsten reduzieren. Dass Länder mit Klimaschäden finanziell und logistisch unterstützt werden, muss vertraglich zugesichert werden. Dazu haben sich die Industrieländer in Bonn nicht verpflichtet. Gerecht sieht anders aus“, kritisierte der BUND-Vorsitzende.
Beunruhigend sei, dass Verhandlungsführer in Bonn Beobachtern der Zivilgesellschaft den Zutritt zu den Verhandlungen versperrt hätten. „Intransparenz und undemokratische Hinterzimmer-Deals dürfen keinen Eingang in die Klimaverhandlungen finden. Die Verhandlungen über die Zukunft unseres Planeten dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden“, sagte Weiger.
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