Bundesregierung setzt schmutzige Diesel-Pkw für Europa durch
Der Beschluss des zuständigen Ausschusses Technical Committee on Motor Vehicles (Technischer Ausschuss Kraftfahrzeuge der EU-Kommission – TCMV) in Brüssel vom 28.10.2015 zur Abgas-Straßenmessung erlaubt einen 4-mal höheren Ausstoß an Stickoxiden als in den USA. „Die Bundesregierung zeigt in diesem bisher dreistesten Fall von Raubtierlobbyismus erneut ihren unbedingten Einsatz für das Wohl der Autokonzerne und gegen die Gesundheit der Menschen“, so die Deutsche Umwelthilfe in einer Erklärung.
Die DUH fordert deshalb das EU-Parlament auf, sie solle die Entscheidung durch ein Veto aufheben, den Grenzwert für Straßenprüfungen realer Abgasemissionen von Diesel-Pkw um den Faktor 2,1 zu verschlechtern. Kurzfristige Fahrverbote für Diesel-Pkw sind die zwangsläufige Folge. Zur Entscheidung erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe:
„Als sei nichts geschehen, setzt sich die deutsche Regierung für die Profitinteressen der deutschen Autoindustrie ein. Als Ergebnis dürfen zukünftig Diesel-Pkw 4 mal höhere Stickoxidemissionen haben als in den USA. Opfer dieses dreisten Raubtierlobbyismus sind Millionen Menschen, denen zugemutet wird, auch künftig ein Leben in dreckiger Luft zu führen. Sollte das EU-Parlament diese Entscheidung nicht mit seinem Veto aufheben, hat der Diesel-Pkw keine Zukunft in Europa. In allen Innenstädten mit Grenzwertüberschreitungen bei den NO2-Werten sind Fahrverbote für alle Diesel-Pkw sicher. Wenn nicht von Land bzw. Stadt beschlossen, wird die DUH diese Fahrverbote für alle schmutzigen Diesel-Pkw auf dem Klageweg durchsetzen.“