Was wir erwarten – Architektur und Kernelemente des Pariser „Klima-Paketes“
Wir erwarten, dass in Paris ein Klima-Paket vereinbart wird, das die Weichen für eine massive Reduktion der klimaschädlichen Emissionen sowohl für die Zeit ab 2020 als auch für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten eines globalen Klimaabkommens stellt. Um Wirkung zu erzielen, muss es folgende Elemente enthalten:
- ein völkerrechtlich verbindliches, langfristiges Klimaabkommen, dem die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention beitreten, welches spätestens 2020 in Kraft tritt und folgende Kernbestandteile umfasst:
- erstens ein gemeinsames langfristiges Klimaziel, bis Mitte des Jahrhunderts die Dekarbonisierung der globalen Wirtschaft durch Umstellung von fossiler und nuklearer Energieerzeugung auf 100% Erneuerbare Energien mit Energiezugang für alle Menschen zu vollziehen,
- zweitens ein qualitatives Ziel für Klimaresilienz zur Steigerung der Anpassungsfähigkeit sowie zur Minderung von Klimarisiken unter Zusage internationaler Unterstützung für besonders betroffene Länder,
- drittens einen Ambitionsmechanismus, durch den die nationalen Klimaziele regelmäßig überprüft und nach fairen Kriterien im 5-Jahresrhythmus erhöht werden,
- viertens ein Regelwerk für Transparenz und Vergleichbarkeit bei der nationalen Berichterstattung und Umsetzung,
- fünftens eine Verpflichtung, arme und besonders verletzliche Staaten bei der Umsetzung des Abkommens finanziell, technologisch und durch den Aufbau entsprechender Kapazitäten nachhaltig zu unterstützen,
- und sechstens die Unterstützung von Staaten zur Bewältigung von klimabedingten Schäden durch Verankerung und Stärkung des Internationalen „Warschau-Mechanismus zu Schäden und Verlusten“; [3]
- einen Anhang, welcher die nationalen Klimaschutz- und Klimaresilienzpläne enthält („Nationally Determined Contributions“), zu deren Einreichung die Vertragsstaaten sich im Abkommen völkerrechtlich verpflichten, deren Ambitionsniveau und Umsetzung aber national entschieden wird;
- Entscheidungen der Vertragsstaatenkonferenz, u.a. für:
- Klimafinanzierungs-und Minderungsmaßnahmen für die Zeit vor 2020, u.a. für den beim SDG-Gipfel beschlossenen Stopp der Entwaldung,
- ein Finanzierungspaket für die Transformation zu kohlenstoffarmen und klimaresilienten Gesellschaften und Ökonomien in Entwicklungsländern;
- und konkrete Initiativen für Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Klimaresilienz im Rahmen der Lima-Paris-Action Agenda, die wirkungsvoll dazu beitragen, die Lücke bei Emissionsminderung und Klimarisiken schon vor 2020 zu verringern, ggf. ergänzt um Transformations-Initiativen von Städten, Regionen und nicht-staatlichen Akteuren.
Von der konkreten Ausgestaltung und dem Ambitionsniveau dieser Elemente wird abhängen, welche Impulse vom Pariser Gipfel für die Lösung der Klimakrise ausgehen. Das Ambitionsniveau, zu dem sich die Staaten bislang freiwillig durch ihre Minderungsbeiträge (sogenannte INDCs) für Paris verpflichtet haben, läuft bisher auf eine globale Erwärmung von rund drei Grad Celsius hinaus. Die Zielsetzung ist aber eine maximale Erwärmung von 1,5°/2° Celsius. In Paris werden vermutlich weder die Emissionsminderunglücke noch die sich hieraus ergebende „Klimarisikolücke“ geschlossen werden. Ein Erfolg von Paris wird sich also daran bemessen lassen müssen, inwieweit in Paris glaubwürdige Mechanismen beschlossen werden, diese Lücken schnell und unter Berücksichtigung der Rio-Prinzipien zu schließen – und damit ein klares Signal zu senden, dass der Kurs in Richtung kohlenstofffreier und klimaresilienter Ökonomien und Gesellschaften politisch gewollt und forciert wird.
Es wird nicht mehr gelingen, die Temperaturerhöhung auf unter 1.5 bzw. 2° Celsius zu begrenzen, wenn der Scheitelpunkt der globalen Emissionen nicht bis 2020 erreicht ist. Das bedeutet, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien bereits beschleunigt werden muss, bevor das Abkommen in Kraft tritt. Deshalb müssen die Staaten für die nächsten Jahre zusätzliche Minderungsverpflichtungen eingehen und auch die Finanzierung von Klimaschutz in ärmeren Ländern sichern.
Folgt: Was wir fordern – Kriterien einer ambitionierten Ausgestaltung des Abkommens