Bundesregierung soll international für neues Abkommen eintreten
In ihrem Antrag fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, sich für ein ambitioniertes und rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2020 einzusetzen. Daran sollten sich alle Staaten – Industrieländer sowie Entwicklungs- und Schwellenländer – beteiligen. Das Abkommen soll Wege aufzeigen, wie die bestehende Lücke bei der Minderung von Treibhausgasemissionen zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels von allen Staaten gemeinsam geschlossen werden kann.
Neben dem Abkommen müsse in Paris auch ein Paket von Entscheidungen angenommen werden, um die Beschlüsse schnell umzusetzen, heißt es im Antrag. Um weitere Dynamik für die Verhandlungen zu erzeugen, müssten gemeinsame Initiativen mit Entwicklungs- und Schwellenländern wie die Klimaschutzerklärung zwischen Deutschland und Brasilien gestartet werden.
Regeln und Transparenz etablieren
Darüber hinaus soll die Bundesregierung auf ein Abkommen drängen, das robuste Regeln zur Transparenz, Anrechnung, Berichterstattung und Überprüfung enthält. Sie soll zudem für ein Langfristziel zur Reduzierung der Treibhausgase eintreten, das sich neben der Zwei-Grad-Obergrenze auch an dem Beschluss der G7-Staaten orientiert, im Laufe des Jahrhunderts eine weltweite Dekarbonisierung (kohlenstoffarme Wirtschaft) zu erreichen. Dies soll in konkrete Ziele umgesetzt werden. Zusätzlich soll ein Mechanismus etabliert werden, um alle fünf Jahre wissenschaftlich überprüfen zu können, ob die Minderungszusagen mit Blick auf das Klimaschutzziel ausreichen. Ist dies nicht der Fall, müssen die Staaten, die ihre Zusagen nicht einhalten, ihre Anstrengungen verstärken.
Klimafinanzierung realisieren
Die Bundesregierung soll sich vor allem auch dafür einsetzen, dass Klimafinanzierung für das künftige Abkommen eine wichtige Rolle erhält. Die Industrieländer sollten glaubhaft darlegen, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungsstrategien in Entwicklungsländern gemäß dem Ziel von 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 realisiert und auf eine breitere Basis gestellt wird. Auf der Ebene der Vereinten Nationen soll sich die Bundesregierung dafür stark machen, die Debatte über eine Ausweitung des Schutzes für Klimaflüchtlinge voranzubringen.
In Europa und Deutschland die Hausaufgaben machen
Auf europäischer Ebene soll der europäische Emissionshandel nach 2020 als „marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument“ gestärkt werden. Zudem sollen die europäischen Klimaziele an die entsprechenden Beschlüsse von Paris angepasst und alle fünf Jahre überprüft werden. Auf nationaler Ebene soll die Bundesregierung unter anderem das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz konsequent umsetzen.
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