EU-Parlamentspräsident beeindruckt
Am 09.11.2015 hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in Berlin ihre 3.284.289 gegen TTIP und CETA gesammelten Unterschriften an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben. Schulz zeigte sich beeindruckt von der großen Zahl sowie der europaweiten Zusammenarbeit des Bündnisses und wandte sich kurz nach der Übergabe an die Vorsitzende des Petitionsausschusses.
Vor der Kulisse des Brandenburger Tors forderte ihn das Bündnis dazu auf, der Initiative eine Anhörung im Europäischen Parlament zu ermöglichen. Tatsächlich liegt der Initiative inzwischen ein entsprechendes Schreiben von Schulz an die Vorsitzende des Petitionsausschusses vor. Dass Martin Schulz die Unterschriften persönlich entgegengenommen hat und sich für eine Anhörung einsetzt, wertet die Initiative „als wichtiges Zeichen, dass auch das Europäische Parlament nicht mehr an uns vorbeikommt“. Zudem werden neben dem Europäischen Parlament voraussichtlich auch Bundestag und Bundesrat über TTIP und CETA abstimmen.
Die Initiative war am 07.10.2014 selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission die Registrierung als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt hatte. Dagegen ist aktuell noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Doch bis der Fall entschieden ist, kann es noch dauern. Tatsächlich wirkten bei der selbstorganisierten EBI mehr als 500 Organisationen aus ganz Europa mit. Die Unterschriftenhürde wurde in 23 Ländern übersprungen, für ein offizielles Verfahren wären sieben Länder notwendig gewesen.
Schulz äußerte sich in einem kurzen Statement zu drei Punkten:
- Die Vorsitzende des Petitionsausschusses solle sich mit dem Bürgerausschuss der EBI treffen, eine eigene Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission vornehmen und gegebenenfalls eine Anhörung im Petitionsausschuss ermöglichen.
- Schulz kritisierte die mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen, bei denen nicht einmal Abgeordnete des Europäischen Parlaments alle relevanten Verhandlungsdokumente sehen könnten und versprach, sich auch für mehr Transparenz für die Abgeordneten in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten einzusetzen.
- Schulz hält die in TTIP und CETA geplanten Sonderklagerechte für internationale Konzerne nach der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments für gescheitert. Schulz will sich für entsprechende Nachverhandlungen mit Kanada bei CETA einsetzen. Er könne sich jedoch nicht festlegen, ob das Parlament ein CETA-Abkommen mit Schiedsgerichten konsequenterweise ablehnen würde.
->Quelle: umweltinstitut.org