G20 zum Klimaschutz
Kurz vor der Weltklimakonferenz COP21 haben sich die G20-Staaten in Antalya auf ein ehrgeiziges Klimaziel verständigt. „Hier ist es uns nach langen Verhandlungsrunden gelungen, nun doch das Zwei-Grad-Ziel zu verankern“, sagte Bundeskanzlerin Merkel. „Hierzu gab es ziemlich viele, sehr viele hoffnungsvoll stimmende Beiträge, die alle sagen: Wir wollen einen Erfolg von Paris.“ Merkel wies aber auch darauf hin, dass noch eine ganze Reihe von Schritten nötig seien, um dabei voranzukommen. Soweit eine Erklärung der Bundesregierung.
[note Bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris verhandeln rund 190 Staaten über einen Vertrag zur Verringerung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Mehr als 120 Staats- und Regierungschefs werden zu den Beratungen erwartet. Ziel ist eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit. Inzwischen haben 161 Länder den Vereinten Nationen gemeldet, was sie gegen den Klimawandel tun wollen. Die von den Staaten eingereichten Klimaziele reichen jedoch laut UN-Angaben bisher nur für eine Begrenzung von 2,7 Grad.]
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht gute Chancen für einen Erfolg der Weltklimakonferenz in Paris. Die Weltgemeinschaft sei dem Abschluss eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase „noch nie so nahe wie heute gewesen“, erklärte sie am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Als langfristiges Ziel nannte Hendricks das vollständige Ende der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen bis zum Ende des Jahrhunderts.
Notwendig seien robuste Regeln, die Transparenz und Fairness gewährleisteten. Dazu müssten die nationalen Beiträge regelmäßig überprüft werden. Deutschland strebe an, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.
Klimapolitik ist aktive Flüchtlingspolitik
Austrocknende Seen, versiegende Flüsse oder extreme Regenfälle treffen häufig die ärmsten Regionen der Welt. „Ein verbindlicher Klimavertrag dürfte deshalb ein wesentlich wirksamerer Beitrag zur Verhinderung von Flüchtlingsbewegungen sein als jeder Grenzzaun“, schrieb Entwicklungsminister Gerd Müller Ende Oktober in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
Auch Umweltministerin Hendricks weist darauf hin, dass die Entwicklungsländer von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind. „Klar ist, dass es riesige Dürregebiete und überflutete Landstriche geben wird, wenn wir den Klimawandel nicht auf ein beherrschbares Maß begrenzen“, sagte Hendricks dem Magazin „Focus“ am 10. November. Das berge die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle.
Finanzhilfe für Entwicklungsländer
Damit der Gipfel von Paris ein Erfolg wird, muss die Klimafinanzierung gesichert sein. Armen Ländern sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stehen. Laut OECD-Zwischenbericht wurden bisher insgesamt 62 Milliarden Dollar öffentliche und private Mittel für den Fonds zugesagt. Deutschland will bis zu 4,5 Milliarden Dollar pro Jahr beisteuern.
Entwicklungsminister Müller erklärte zur Klimafinanzierung: „Es ist richtig und wichtig, dass wir zum ersten Mal einen weltweiten Klimaausgleich geschaffen haben, der den Entwicklungsländern hilft, sich vor steigenden Meeresspiegeln, lang anhaltenden Dürren oder Überschwemmungen zu schützen.“
Ziel des Grünen Klimafonds ist es, Entwicklungsländer – vor allem die armen – auf ihrem Weg hin zu einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung zu unterstützen. Dazu wird er Zuschüsse und Kredite sowohl für Minderungs- als auch für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel bereitstellen. Der Fonds soll außerdem dabei helfen, private Investitionen in den Klimaschutz zu mobilisieren.
->Quelle: bundesregierung.de