EU-State of the Energy Union

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Zwei erste Stimmen zum State of the Energy Union

Rainer Hinrichs-Rahlwes (BEE) zu EurActiv: „Ziele wenig ambitioniert – es fehlen jedwede halbwegs greifbaren Maßnahmen“

Die jetzige EU-Kommission erwecke zumindest nach außen hin stärker den Anschein von Transparenz als die vorherige, so BEE-Vorständler und EU-Kenner Rainer Hinrichs-Rahlwes kurz nach der Veröffentlichung zum Portal EurActiv. Sie kündige viel mehr an, Entwürfe von Papieren seien früher zu haben und man bekomme mehr mit, an welchen Themen die Kommission arbeite. „Wenn ich dann aber nach einem Jahr bilanziere, welche Maßnahmen im Energie-Bereich auf den Tisch gekommen sind, dann ist das ziemlich wenig. Was das Klima- und Energiepaket angeht, hat man sich im Grunde damit begnügt, die Dinge, die die vorherige Kommission gemacht hat, mit ein paar zusätzlichen Vokabeln zu versehen. Die Ziele sind wenig ambitioniert. Energieunion scheint der neue Container zu sein, unter den alles subsumiert wird, was energie- und klimapolitisch unternommen wird.“

In der Pipeline stünden zwar einige „durchaus anspruchsvoll klingende Ansätze zur Förderung Erneuerbarer Energien. Trotzdem fehlen uns jedwede halbwegs greifbaren Maßnahmen, die das tatsächlich ermöglichen würden. Auch wenn die Energieunion auf dem Papier sehr umfassend ist, ist sie in dem konkreten Handeln von Herrn Šef?ovi? sehr stark auf die Optimierung der Gasversorgung orientiert.“

Optimistisch stimme die angekündigte Initiative zum Marktdesign – ein Marktdesign, „das ohne nationale Kapazitätsmärkte auskommt, dafür aber viele Anreize für eine dezentrale, flexible Erzeugung Erneuerbarer Energien schafft.“ Allerdings solle die Kommission deutlich sagen, wo es hapere. Wenn Mitgliedsstaaten ihre Politik änderten, müsse sie offensiver Nachbesserungen fordern. Juncker habe zwar bereits angekündigt, dass die Kommission eine Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung wollel. Jetzt müüse er aber auch handeln.

Weiter bräuchte es relativ bald eine Entscheidung über den  estlegungs-Mechanismus der nationalen Beiträge zum europäischen Ziel. Die Kommission werde den Mitgliedsstaaten eine Größenordnung vorgeben müssen, wenn sie im Korridor des EU-Ziels bleiben wollen und die Verpflichtungen müssten „über ein sehr enges Monitoring überwacht werden“. Dann müssten Strafzahlungen und weitere Sanktionen festgelegt werden, damit gewährleistet sei, dass die Mitgliedsstaaten auf dem richtigen Weg seien. Aber das sei natürlich eine ziemlich schwierige Aufgabe, solange die Mehrheit im Europäischen Rat keine verpflichtenden Ziele will.

 VKU-Statement zum EU-State of the Energy Union

„Es ist gut, dass sich die Europäische Union bezüglich der Erreichung ihrer Energie- und Klimaziele bis zum Jahr 2020 auf einem vielversprechenden Weg befindet“, ließ sich der Verband der Kommunalen Unternehmen vernehmen. „Um dieses auch für die Erreichung der 2030-Ziele zu gewährleisten, ist es nur folgerichtig, ein Monitoring zu installieren, das die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten eng beobachtet. Es ist zu hoffen, dass der jetzt vorgelegte Bericht zum Stand der Energieunion den anstehenden internationalen Klimaverhandlungen in Paris noch zu zusätzlichem Schwung verhilft. Die kommunalen Unternehmen in Deutschland arbeiten am Umbau der Energieerzeugung und einer Dekarbonisierung der Energieversorgung. Ihre Investitionen sind auf den Umbau hin zu einem klimafreundlicheren Erzeugungspark ausgerichtet. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der installierten Leistung kommunaler Unternehmen wurde von 13,5 Prozent im Jahr 2013 auf 15,6 Prozent im Jahr 2014 gesteigert.“

->Quellen:

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