Peinlich, peinlich: Mit der aktuellen Politik wird Deutschland die selbst gesteckten Klimaschutzziele nicht erreichen. Das attestieren Fachleute nun der Bundesregierung.
von Fritz Vorholz – Mit freundlicher Genehmigung des Autors – Erstabdruck auf „zeit-online.de“ vom 18. 11.2015.
Zu den Erzählungen rund um die Energiewende gehört die Behauptung, das Ausland beobachte akribisch und fasziniert, wie die Deutschen dabei sind, ihre Energieversorgung ohne Atomstrom und Klimafrevel zu organisieren. Mancher argumentiert gar, dass das Gelingen oder Scheitern der Energiewende im Kampf gegen die globale Erwärmung von größerer Bedeutung sein als die Endlosschleifen der UN-Klimaverhandlungen.
Angesichts der real existierenden Probleme beim Umbau des Energiesystems ist allerdings zu hoffen, dass das Ausland nicht zu genau hinschaut. Ein genauer Blick könnte nämlich ernüchternd wirken.
Die Bundesregierung hat jetzt zum vierten Mal Bilanz dieses großen Reformvorhabens gezogen. Interessanter als der am 18.11.2015 vom Kabinett beschlossene Monitoring-Bericht ist aber die Stellungnahme der vierköpfigen, von der Regierung berufenen Expertenkommission. Das Gremium unter dem Vorsitz des Wirtschaftswissenschaftlers Andreas Löschel ringt sich zwar zu der Aussage durch, die Energiewende komme „voran“. Allerdings überwiegen in der 19-seitigen Zusammenfassung des Berichts bei Weitem die kritischen Töne. Angesichts der vielen Defizite sieht die Kommission „umfassende Handlungsnotwendigkeiten“.
Keine zwei Wochen vor Beginn des UN-Klimagipfels in Paris COP21 ist von besonderer Bedeutung, dass nun nicht mehr nur Grüne und grün Angehauchte mangels entschlossenem Regierungshandelns an der Erreichbarkeit des deutschen Klimaschutzziels zweifeln. Selbst hochrangige Berater der Regierung sind skeptisch. Das zentrale Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, sei „erheblich gefährdet“, heißt es in der Stellungnahme. Das Ziel könne nur noch erreicht werden, wenn die Emissionen bis 2020 jährlich im Durchschnitt um 28 Millionen Tonnen CO2 gesenkt würden. In den Jahren 2000 bis 2014 lag der Jahresdurchschnittswert bei kaum mehr als 9 Millionen Tonnen. Das Tempo der Emissionsminderung müsste also in den wenigen Jahren bis 2020 „mindestens verdreifacht werden“.
Die Bundesregierung geht zwar davon aus, sie könne das mit den inzwischen beschlossenen Maßnahmen noch schaffen: mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sowie mit der Stilllegungsinitiative für ältere Braunkohlekraftwerke. Die Expertenkommission teilt diesen Optimismus allerdings nicht. Bis zum Jahr 2020 müssten noch 170 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden, 22 Millionen Tonnen soll der Stromsektor nach Regierungsplänen beisteuern. Das sei „nicht ausreichend“, selbst dann nicht, wenn die Stilllegung alter Kohlekraftwerke und ein neues Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung die von der Regierung geplanten CO2-Mengen beisteuern.
Sicher, ein Grund sind die gesunkenen Weltmarktpreise für Energie und für CO2-Emissionsrechte; dafür kann die Regierung nichts. Wohl aber dafür, dass es ihr bisher nicht gelungen ist, „für potenziell wirksame Instrumente wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung die notwendigen politischen Mehrheiten zu finden“.
Oberpeinlich ist die Bilanz für Dobrindt
Geradezu vernichtend ist, was die Experten zur Emissionsminderung im Verkehr mitzuteilen haben. Hier soll der Energieverbrauch bis 2020 um 10 Prozent sinken (im Vergleich zu 2005). Dieses Ziel werde – und das ist oberpeinlich für den Verkehrsminister – nicht einmal „ausreichend ernst genommen“, so die Experten. Deshalb sei die Zielerreichung „in weite Ferne gerückt“, im Verkehr laufe die Entwicklung „sogar in die falsche Richtung“. Erforderlich sei nun eine „integrierte Strategie zum Mobilitätssystem“, die Infrastruktur- und Raumplanung aufeinander abstimmt sowie die Planungen für Straße und Schiene, öffentlichen Verkehr und Individualverkehr. Auch die Fokussierung der Debatte auf batteriebetriebene Elektrofahrzeuge kritisiert die Kommission: „Für den Langstreckeneinsatz und insbesondere für den Straßengüterverkehr ist der Brennstoffzellenantrieb aus heutiger Sicht die vielversprechendste Technologie.“
Erneuerbare sind einziger Lichtblick
Fast der einzige Lichtblick im Energiewendeprozess ist laut Expertenkommission die Entwicklung des Ökostroms. Es sei „wahrscheinlich“, dass bis zum Jahr 2020 das Mindestziel eines Anteils von 35 Prozent am Stromverbrauch erreicht werde, heißt es in ihrer Stellungnahme. Jenseits des Stromsektors tut sich allerdings in puncto grüne Energie fast nichts. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch erst 13,5 Prozent, nach 13,2 Prozent im Jahr davor – angesichts der für das Jahr 2020 angepeilten 18 Prozent sei diese Stagnation „bedenklich“.
Als noch bedenklicher könnte sich allerdings erweisen, wie der für die Energiewende zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Zukunft den Strommarkt zu organisieren gedenkt. Nach seinem Vorschlag für ein Strommarktgesetz soll sich der Preis für Elektrizität frei am Markt bilden – auch dann, wenn die Börsenpreise mangels Sonne und Wind in die Höhe schießen und die Verbraucher erschrecken.
Laut Gabriels Plan sollen solche Preisspitzen Investoren animieren, Kraftwerke zu bauen, die nur wenige Tage im Jahr gebraucht werden. Die Expertenkommission zweifelt allerdings an dem Versprechen der Politik, sich künftig aus der Preisbildung an der Börse herauszuhalten: „Dieses Versprechen stellt keine belastbare Grundlage für die Marktteilnehmer dar.“
Wohin das führen könnte, haben die vier Experten allerdings nicht mehr aufgeschrieben: Das Risiko von Engpässen bei der Stromversorgung dürfte dann steigen – und das wäre womöglich der GAU für die Energiewende.
->Quelle: zeit.de/energiewende-monitoring-bericht