Bund stellt Ländern 500 Millionen Euro für soziale Wohnraumförderung zur Verfügung
Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund jetzt zu dem anderen Schwerpunkt der Verantwortlichkeiten meines Hauses kommen. Die auffälligste Veränderung im Einzelplan 16 für die Bereiche Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind die zusätzlichen 500 Millionen Euro, die der Bund den Ländern für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellt. Praktisch ist das der Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau. Nach vielen Jahren, in denen das Engagement und die Finanzmittel zurückgefahren wurden, ist diese Verdopplung der sogenannten Kompensationsmittel der erste große Schritt hin zu einer Trendwende.
Es gab in der Vergangenheit sicherlich durchaus Gründe dafür, dass der Wohnungsbau in Deutschland an Bedeutung verloren hatte. Die demografische Entwicklung und der in manchen Regionen erhebliche Leerstand sind nur zwei dieser Gründe. Daraus hat die Föderalismuskommission 2006 die Konsequenz gezogen, die Zuständigkeit für den Wohnungsbau vollständig auf die Länder zu übertragen. Das ist die Rechtslage, mit der wir es auch heute noch zu tun haben. Der Bund hat sich damals für eine Übergangszeit zu Kompensationszahlungen verpflichtet.
Nicht einmal zehn Jahre nach dieser Entscheidung zeigt sich, wie wir sehen, ein völlig anderes Bild: Die Großstädte, Universitätsstädte und Ballungsräume erleben einen boomenden Zuzug. Forscher sprechen von Schwarmstädten, die mit ihrer Attraktivität viele Menschen anziehen, obgleich dort der Wohnraum knapp ist. Gleichzeitig steigt der Pro-Kopf-Anspruch an die Wohnfläche. Die Folgen sind rasant steigende Mieten und Preise.
Die demografische Entwicklung wirkt auch, aber auf andere Weise als erwartet: Sie steigert die Nachfrage nach altersgerechten, barrierefreien Wohnungen. Davon gibt es noch eindeutig zu wenig. Es ist in den vergangenen Jahren ein massiver Nachholbedarf entstanden, insbesondere im sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau. Diese Wohnungslücke ist nicht auf einzelne Städte oder Regionen beschränkt, sondern sie ist bundesweit sichtbar. Deshalb besteht für den Bund hier Handlungsbedarf. Dieser wird in den kommenden Jahren noch weiter anwachsen, wenn neben vielen anderen eine bezahlbare Wohnung Suchenden auch viele Flüchtlinge und Asylbewerber mit Bleiberecht eine Wohnung suchen werden.
Nach den aktuellen Prognosen benötigen wir deutschlandweit jährlich insgesamt mindestens 350.000 neue Wohnungen. Hier sind auch jene Wohnungen miteingerechnet, die sich Menschen als Eigenheime oder Eigentumswohnungen errichten. Die Aufstockung der Kompensationsmittel kann deshalb nur ein erster Schritt sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will deutlich machen, dass der Bund nicht nur mehr für den Wohnungsbau tun muss, sondern auch tun will. Die Bundesregierung und das Bundesbauministerium haben in dieser Legislaturperiode bereits viele Initiativen zur Stärkung des Wohnungsbaus unternommen. Ich habe das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen initiiert, das neben den vielen Bündnissen auf Länder- und kommunaler Ebene einen entsprechenden Beitrag leistet. Am Freitag dieser Woche findet ein sogenanntes Spitzengespräch im Rahmen dieses Bündnisses statt, bei dem wir die Ergebnisse der Kommission und den Abschlussbericht beraten.
Allein die Baukostensenkungskommission hat über 60 Vorschläge für kostengünstiges Bauen erarbeitet. Denn auch das ist wichtig: Wir müssen nicht nur mehr bauen, sondern auch darüber entscheiden, in welcher Qualität und zu welchen Kosten gebaut werden soll. Dafür hat das Bündnis eine ganz wichtige Arbeit geleistet.
Bund, Länder und Kommunen müssen prüfen, welche Anforderungen vereinheitlicht werden können und ob vielleicht die eine oder andere Vorschrift auch verzichtbar ist.
Im Zusammenhang mit der Errichtung von Erst- und Notunterkünften für Flüchtlinge haben wir im Baurecht bereits viele Erleichterungen geschaffen und damit Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Der Wohnungsbau in Deutschland ist in Bewegung gekommen. Wir lassen die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nicht allein. Mein Ziel ist, dass genügend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Wir haben mit Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung bereits wichtige flankierende Maßnahmen umgesetzt. Der Wohnungsbau ist wieder zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema geworden.
Folgt: Deutliche Aufstockung der Mittel für Städtebauförderung und Programm „Soziale Stadt“