Politik contra Bioenergie

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Finanzquellen des IS stopfen? Bundesregierung verdrängt E85 vom Markt – Bioenergiedörfer in Not
Ein Zwischenruf von Hans-Josef Fell

„Allenthalben heißt es, dass die Finanzierungsquellen des sogenannten „IS“ ausgetrocknet werden müssen. Die wichtigste ist der Verkauf von Erdöl. Die USA schätzen die IS-Einnahmen durch Ölverkäufe trotz des niedrigen Ölpreises auf etwa eine halbe Milliarde US Dollar pro Jahr (Der Spiegel). Zumindest mittelfristig wäre insofern eine Umstellung von Benzin und Diesel auf alternative Treibstoffe ein wirksames Mittel der Terrorbekämpfung, und auch für den Klimaschutz,“ so der Klima-Experte Hans-Josef Fell in seinem jüngsten Rundbrief.

Kommentare geben Meinung und Informationen der Kommentierenden wieder, nicht in jedem Fall die von Solarify.

„Neben Elektro- und Wasserstoffantrieben stehen hierfür Biokraftstoffe zur Verfügung. Doch die Bundesregierungen unter Frau Merkel haben mit ihrer desolaten Politik dafür gesorgt, dass weder die Elektromobilität noch Wasserstoff vorankommen. Den Biokraftstoffverbrauch in Deutschland haben sie als Folge einer verfehlten Politik sogar verringert. Damit tragen sie aktiv dazu bei, dass der Erdölkonsum im Autoverkehr seit Jahren höher ist, als er sein müsste.

Von ca. 47.000 GWh 2007 ist der Biokraftstoffverbrauch in Deutschland auf etwa 32.000 GWh gesunken. Schuld ist die Beendigung der unter Rot-Grün 2003 eingeführten steuerlichen Unterstützung für reine Biokraftstoffe im Jahr 2007, die vor allem den ökologisch einwandfreien reinen Biokraftstoffen wie den reinen Pflanzenölen den Garaus machte. Der stattdessen eingeführten Beimischungszwang bewirkte gleichzeitig, dass im Wesentlichen nur noch Mineralölkonzerne das Biokraftstoffgeschäft machten; dezentrale Strukturen im bäuerlichen dörflichen Selbsterzeugungs- und Vermarktungsbereich wurden weitgehend zerstört. Die Konzerne aber besorgen ihren Biokraftstoff auf den Weltspotmärkten, wo es keine große Rolle spielt, ob der Kraftstoff aus Urwaldabholzungen kommt.

Bis Ende 2015 wurde allerdings dem Bioethanol E85 noch die vonRot-Grün eingeführten Steuererleichterungen gewährt. Doch trotz aller Rhetorik für Klimaschutz und zu stopfende IS-Finanzquellen will die Bundesregierung erneut ohne Gnade für die betroffenen Unternehmen die Steuererleichterung auslaufen lassen. Damit werden etwa 300 Tankstellen und viele E85 Nutzer auch diesem sauberen Kraftstoff ade sagen, so wie es mit den reinen Pflanzenölen schon ab 2008 geschah – unter Verlust einiger 10.000 Arbeitsplätze und großen technischen Know-Hows. (Eine Petition versucht diese Abschaffung der Steuererleichterung in letzter Minute noch aufzuhalten.)

Dabei sind andere Länder viel weiter mit der Nutzung der Biokraftstoffe. Zum Beispiel setzt Schweden seit Jahren konsequent auf Bioethanol aus eigener Erzeugung und kommt damit seinem Ziel einer 100%-igen Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien bis 2020 immer näher. In Schweden kann man an mehr als jeder dritten Tankstelle E85 tanken. Ab 2030 soll kein Kfz mehr zugelassen werden, das mit fossilen Brennstoffen betrieben wird. Weltweit hat der Ausbau der Biokraftstoffe richtig Fahrt aufgenommen. Nur die EU-Kommission und Deutschland haben mit tatkräftiger Unterstützung der Naturschutzverbände wie dem BUND massiv gegen Biokraftstoffe gearbeitet und stützen damit den Erdölkonsum, ganz zur Freude von IS und anderen Terrorgruppen, sowie der Mineralölkonzerne, die sich keinen Deut um den Klimaschutz kümmern.

Unterstützung für Bioenergiedörfer: Die Jühnder Erklärung

Die Existenzangst der Bioenergieerzeuger wird durch die verheerende und gnadenlose Politik der Bundesregierung immer gravierender. Zum einen gibt es so gut wie keine Investitionen mehr in Biogas, Holzgas, Pflanzenöl, Stroh- oder Holzverstromungsanlagen. Zudem wissen die Anlagenbetreiber, die in den nächsten Jahren aus der EEG-Förderung herausfallen, nicht, wie sie dann noch über die Runden kommen sollen. Viele ökologisch einwandfreie Investitionen werden dann vernichtet. Darunter solche, die sich als weltweite Vorbilder die Bioenergien besonders gut entwickelt haben. Das wohl von den USA bis Japan bekannteste Bioenergiedorf Jühnde, wo mit großartigem Pioniergeist Herausragendes entwickelt wurde, hat nun mit der Jühnder Erklärung Alarm geschlagen. Jühnde ist Vorbild für hunderte Nachfolger in aller Welt. Es gilt alles zu tun, um die Bioenergiedörfer nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter auszubauen.

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