Haushaltsrede Gabriels
Das Batteriespeicherprogramm für Photovoltaikanlagen wird doch fortgesetzt – eines der konkreten Ergebnisse aus der Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag am 26.11.2015 in Berlin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zu Recht diskutieren wir in diesen Tagen im Rahmen der Haushaltsberatungen über die großen Herausforderungen, mit denen wir aufgrund der großen Zahl von Menschen, die Schutz und eine neue Heimat bei uns suchen, konfrontiert sind, und über die neuen Sicherheitsanforderungen, die wir spätestens nach den Ereignissen in Frankreich auch bei uns zu beraten haben.
All das fordert uns auch finanziell und wirtschaftlich heraus; keine Frage. Es sind insgesamt zehn Milliarden Euro, die der Bund 2015 und 2016 zur Bewältigung dieser Riesenherausforderungen aufbringt. Diese zehn Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt bereitgestellt. Wir erfüllen damit das Versprechen, unsere Länder und vor allen Dingen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung finanziell zu entlasten. Gleichzeitig stellen wir 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei zur Verfügung. Das sind nur zwei Beispiele, wofür diese zehn Milliarden Euro verwendet werden.
Es gibt zwei Voraussetzungen, denen wir zu verdanken haben, dass all das in so kurzer Zeit geht, dass es nicht zu Verteilungskämpfen in Deutschland kommt und dass es nicht dadurch finanziert ist, dass wir den einen etwas wegnehmen, um es denen, die kommen, zu geben.
- Die erste Voraussetzung ist eine wirklich gute wirtschaftliche Entwicklung mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und extrem hoher Beschäftigung. Mehr als 43 Millionen Menschen finden Arbeit, die weit überwiegende Zahl davon in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – anders als das Diether Dehm erklärt hat. Zu ihm kann ich nur sagen: Der Tag, an dem du Helmut Schmidt zitierst, musste ein Tag sein, an dem er nicht mehr da ist, um sich zu wehren – der arme Kerl. Es war falsch, zu behaupten, wir hätten eine sinkende Lohnentwicklung. Wir haben nicht mehr Armutslöhne, sondern bessere Tariflöhne. Das heißt, wir haben eine exzellente wirtschaftliche Entwicklung, die Gott sei Dank bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich wieder ankommt.
- Die zweite Voraussetzung ist eine solide Finanzpolitik. Man stelle sich vor, wir hätten auf die Ratschläge gehört, die es seit geraumer Zeit gab, man müsse doch die schwarze Null und den strukturell ausgeglichenen Haushalt nicht so früh erreichen; das sei doch nicht so wichtig. Man könne doch vorher ein paar Programme auflegen. Man stelle sich vor, wir hätten uns darauf eingelassen. In welchen Verteilungskonflikten wären wir jetzt, um diese Herausforderung mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro zu finanzieren? Wir wären mitten in der Auseinandersetzung in Deutschland, wem wir etwas wegnehmen müssten, um die neuen Herausforderungen zu finanzieren. Gott sei Dank haben wir das nicht gemacht.
Folgt: Keine Verteilungskonflikte!