Keine Verteilungskonflikte!
In der Debatte über Flüchtlinge, die zu uns kommen, höre ich leider von vielen Menschen einen Satz, den wir vermeiden müssen: Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts. Es ist gefährlich, wenn sich dieser Satz in die Mitte der Gesellschaft frisst. Deshalb ist es von so großer Wichtigkeit, dass wir keine Verteilungskonflikte im Land auslösen, sondern eine doppelte Integrationsaufgabe bewältigen, nämlich die zu integrieren, die kommen, aber auch die beieinander zu halten, die in unserem Land sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass der eine gegen den anderen ausgespielt wird.
Frau Andreae, man kann zwar ökonomische Argumente anführen und sagen: Schafft die Vorrangprüfung ab. Die Gewerkschaften sind aber dagegen, sie abzuschaffen, weil dabei das politische Signal entstehen kann, dass die, die kommen, denen vorgezogen werden, die schon hier sind und langzeitarbeitslos sind. Der Grund, warum die Gewerkschaften Ihren Vorschlag ablehnen, ist, dass sie solche politischen Spannungen gar nicht erst symbolhaft entstehen lassen wollen. Das ist auch der Grund, warum ich den Gewerkschaften in dieser Position folge, Frau Andreae.
Frau Andreae, das ist der gleiche Grund, warum wir denkbaren ökonomischen Argumenten – diese gibt es nicht bei Ihnen, aber bei anderen – nicht folgen, die da besagen: Schafft den Mindestlohn für Flüchtlinge ab, damit sie zum Beispiel über Praktika schneller beschäftigt werden können. – Ökonomisch kann man das vielleicht verstehen. Aber was bedeutet dieses Symbol? Die Armen, die kommen, werden gegen die Armen, die hier im Land sind, ausgespielt. Deshalb darf man dieser Forderung nicht nachgeben, und wir werden das nicht tun. Am Gesetz gibt es keine Änderungen.
Übrigens ist das auch der Grund, warum wir dafür plädieren, jetzt keinen Flüchtlingswohnungsbau zu betreiben. Wir müssen vielmehr Wohnungsbau – vor allem in den Ballungszentren – für alle Menschen betreiben, die inzwischen Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Zu dem Versprechen „Wir schaffen das“ gehört auch das Versprechen, dass wir in Deutschland niemanden darunter leiden lassen, dass wir eine neue Aufgabe übernehmen müssen. Zum „Wir schaffen das“ gehört auch, die Menschen hier zusammenzuhalten und ihnen zu zeigen, dass wir ihre Sorgen, Hoffnungen, Ideen, Wünsche und berechtigte Ansprüche nicht vergessen.
Keine Abstriche – sechs Milliarden Euro mehr für Bildung, Forschung und Entwicklung
Deshalb ist es gut, dass wir in dem Haushalt, den wir beschließen, keine Abstriche bei all dem machen, was wir uns vorgenommen haben. Wir bauen weiter Kindertagesstätten aus. Wir widmen uns der Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege. Wir haben das kommunale Entlastungsprogramm. Frau Hajduk, Sie und Ihre Kollegin haben gefragt: Was macht ihr für Investitionen? 20 Milliarden Euro in einer Legislaturperiode an kommunaler Entlastung – das gab es noch nie in der Geschichte der Republik. Die Hilfen für die Flüchtlinge sind dabei noch gar nicht mit eingerechnet. Das ist das, was wir vorher schon beschlossen hatten.
5,8 Milliarden Euro für für Klimaschutz und Energieeffizienz
Ich finde, es ist gut, dass wir daran nichts verändern. Wir ändern nichts daran, dass wir sechs Milliarden Euro mehr für Bildung, Forschung und Entwicklung ausgeben. Übrigens ändern wir, Frau Hajduk, auch nichts daran, dass wir in der Klima- und Energiepolitik für Energieeffizienzmaßnahmen 5,8 Milliarden Euro bereitstellen. Es gab jetzt eine Kürzung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass wir davon nicht betroffen sein werden. Wenn es so wäre, würde das nur heißen, dass aus 5,8 Milliarden Euro dann 5,5 Milliarden Euro werden und das Programm sozusagen ein bisschen länger laufen muss. Es werden also 5,5 Milliarden Euro oder 5,8 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energieeffizienz ausgegeben. Sie hätten doch früher gejubelt, wenn es solch riesige Beträge für Energieeffizienz gegeben hätte. Die gibt es doch zum ersten Mal in diesem Haushalt.
Wir erhöhen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ früher, als wir gedacht haben. Wir haben mithilfe der Parlamentarier – ich nenne Herrn Jurk und Herrn Mattfeldt – das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, ebenfalls auf dem vorgesehenen Niveau halten können. 40 Prozent dieser Mittel gehen nach Ostdeutschland, und auch 80 Prozent der GRW-Mittel gehen nach Ostdeutschland. An nichts von dem ändern wir irgendetwas. Gleichzeitig schultern wir eine Riesenaufgabe. Der Grund dafür ist, dass wir eine so gute wirtschaftliche Entwicklung und solide Finanzen haben.
Natürlich machen wir auch beim Thema Energie und Klimaschutz weiter. Frau Andreae und Frau Hajduk, Sie kritisieren hier gerade, da würde nicht so viel passieren. In diesem Jahr haben die erneuerbaren Energien einen Anteil von 33 Prozent am Strommarkt. Im letzten Jahr hatten wir 27 Prozent. Die erneuerbaren Energien gewinnen. Sie haben in diesem Jahr den größten Anteil an der Stromproduktion der Bundesrepublik Deutschland. Und da kommen Sie und sagen, dass wir in der Energie- und Klimapolitik nicht weitermachen.
Folgt: Biogas runter, Wind rauf, PV runter