Biogas runter, Wind rauf, PV runter
Ich sage es Ihnen gerne zum zehnten oder elften Mal, Herr Krischer: Beim Biogas – das haben wir übrigens mit allen Ministerpräsidenten, auch mit der Ihren, verabredet – gibt es eine Verringerung, weil das die teuerste Art der erneuerbaren Energien ist. Da wird der Ausbaukorridor etwas kleiner sein. Bei Wind – darauf hat Herr Fuchs hingewiesen – liegen wir wesentlich darüber, bei PV darunter. Aber wir befinden uns im vorgesehenen Korridor.
Im Jahr 2025 wollen wir einen Anteil der erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent erreichen. Wir haben jetzt schon einen Anteil von 33 Prozent. Und da sagen Sie, dass wir in der Energie- und Klimapolitik nicht weiterkommen und dass wir vor Paris nichts zu bieten hätten. Wo leben Sie denn eigentlich? Ich komme zu Ihrer wunderbaren Debatte über die Klima- und Kohleabgabe. Wir legen 13 Prozent Braunkohlekapazitäten still. Es werden Kraftwerke stillgelegt. Und Sie sagen uns, wir würden die Kohle weiter fördern. Das kostet 230 Millionen Euro. Wissen Sie, warum? Weil wir damit verhindern, dass die Leute – wie sagt man im Ruhrgebiet? – ins Bergfreie fallen. Das ist Strukturpolitik. Wir legen Kapazitäten still, ohne die Leute den nächsten Tag arbeitslos zu machen. Da wollen Sie nicht mitmachen? Das verstehe ich überhaupt nicht.
Batteriespeicherprogramm für PV-Anlagen wird doch fortgesetzt
Frau Kollegin Hajduk, diese Frage hat vorhin der Kollege Jurk in seiner Rede beantwortet, indem er es begrüßt hat, dass das Batteriespeicherprogramm für Photovoltaikanlagen fortgesetzt wird. Das habe ich jedenfalls so verstanden. Das hatten Sie, aber auch andere in den Fraktionen sich gewünscht. Deswegen haben wir dazu einen Vorschlag entwickelt. Ihre Frage ist also in der Debatte vorhin von Herrn Jurk bereits beantwortet worden.
Was den ersten Teil Ihrer Anmerkung angeht, will ich nur darauf hinweisen, dass mich niemand gezwungen hat, sondern dass wir in der Debatte über die Frage, wie wir die Klimaschutzziele erreichen, mit der Sorge der Beschäftigten konfrontiert wurden, dass sie in großer Zahl arbeitslos werden. Das betrifft ganze Regionen, zum Beispiel die Lausitz. Wir wollten mit dieser Sorge nicht besserwisserisch umgehen, nach dem Motto „Eure ganzen Sorgen sind unberechtigt“. Denn wenn wir falsch liegen, zahlen sie den Preis dafür – und nicht ich.
230 Mio €/a für Stilllegung von 13 Prozent Braunkohlekapazitäten kein zu hoher Preis
Deshalb haben wir uns ein zweites Modell überlegt, nach dem 13 Prozent Braunkohlekapazitäten stillgelegt werden. Das hatten wir in dem ersten Entwurf gar nicht vor. Wir haben immer gesagt, dass das mehr kostet als das erste Modell, nämlich 230 Millionen Euro. Aber das ist doch kein zu hoher Preis. Setzen Sie das doch einmal in Relation zu den 23 Milliarden Euro, die wir bereit sind, jedes Jahr für die Finanzierung der Lernkurve bei den Erneuerbaren aufzubringen! Wir halten 230 Millionen Euro dagegen, die wir einsetzen, um die Leute nicht ins Bergfreie fallen zu lassen. Ich finde, das ist eine angemessene Güterabwägung. Wir haben die Leute nicht alleine gelassen. Sie sind doch diejenigen, die arbeitslos werden, wenn es schiefgeht, und ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Wir sitzen dann immer noch brav im Trockenen. Deswegen war es, glaube ich, anständig, auf sie zu hören, statt weiter nach dem Motto „Mit dem Kopf durch die Wand“ vorzugehen. Das wäre falsch gewesen. Abgesehen davon erinnere ich mich daran, dass auch Sie schon einmal einen solchen Lernprozess bei einem Kohlekraftwerk durchmachen mussten, allerdings aus rechtlichen Gründen.
Bei all diesen großen Aufgaben zu verhindern, dass es zu Verteilungskonflikten kommt, setzt voraus, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiter gut verläuft. Dabei sind manche Hinweise der Opposition durchaus berechtigt. Es ist völlig richtig: Wir müssen uns endlich entscheiden, wie wir mit dem Thema Infrastrukturgesellschaft und den anderen Vorschlägen der Fratzscher-Kommission umgehen. Es reicht nicht aus, sich auf den kommunalen Bereich zu beschränken. Sie haben völlig Recht.
Aber es gibt noch andere Punkte, bei denen Sie uns, finde ich, hätten ermahnen können. Und weil Sie es nicht machen, mache ich es selber. Wenn Sie mir gestatten, Herr Krischer, widerspreche ich erst einmal Ihrer Behauptung, wir zahlten 1,6 Milliarden Euro Subventionen für Kraftwerke, die ohnehin stillgelegt hätten werden sollen. Diese Kraftwerke haben auf dem Markt so viel Geld verdient, dass das der Grund war, warum wir trotz Klimaschutz so hohe [[CO2]]-Emissionen hatten. Ihre Behauptung ist einfach falsch. Die Summe, die wir pro Jahr aufwenden, beträgt 230 Millionen Euro. Im Übrigen halte ich es für angemessen, mit Beschäftigten über die Frage zu sprechen, ob Politik Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen hat. Das unterscheidet vielleicht doch einen Grünen von einem deutschen Sozialdemokraten; das mag sein. Es macht doch nichts, wenn es Unterschiede gibt.
Folgt: Ziele bis 2020 erreichen