Ziele bis 2020 erreichen
In Ihrer Fraktion will der eine Teil die Laufzeit der Braunkohlekraftwerke verlängern, während der andere Teil Anträge stellt, die einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zum Ziel haben. Da sind die Grünen konsequenter. Nun zu Ihrer Frage, wie es mit der Braunkohle weitergeht. Die Bundesregierung sorgt im Vorfeld der Konferenz von Paris dafür, dass wir unsere Ziele bis 2020 erreichen. Deswegen sind 5,8 Milliarden Euro im Klima- und Energiefonds eingestellt. Wir sichern erst einmal, dass wir zu den Staaten gehören, die ihre freiwilligen Verpflichtungen einhalten, damit wir andere zu verbindlichen Verabredungen bewegen können. Hätten wir uns übrigens nur an die verbindlichen Verabredungen gehalten, müsste Deutschland bis 2020 nur 30 Prozent [[CO2]] einsparen. Wir alle hier im Deutschen Bundestag haben uns freiwillig für 40 Prozent entschieden. Das sichern wir.
Selbstverständlich werden wir über die Frage nachdenken, wie wir mit der Braunkohleverstromung als einem der Hauptemittenten umgehen sollen, wenn die Einsparziele bis 2040, 2050 oder 2060 immer größer werden. Ein Zeitraum von 25 Jahren wird bei RWE vermutlich große Beruhigung auslösen; denn wenn ich es richtig in Erinnerung habe, reichen die Kapazitäten der Braunkohletagebaureviere ohnehin nur für diesen Zeitraum. Ich weiß es allerdings nicht genau. Es mag sein, Herr Krischer, dass der Zeitraum länger ist.
Ich finde es aber angemessen, darüber zu reden, wie Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden sollen. In der Lausitz zum Beispiel gab es vor der deutschen Einheit 100.000 Beschäftigte in der Energiewirtschaft. Davon sind 90.000 wegrationalisiert. Übrigens ist ein großer Teil der positiven deutschen Klimaschutzbilanz dadurch überhaupt erst ermöglicht worden. 90.000 Menschen haben also mit ihrem Arbeitsplatz bezahlt. 10.000 sind noch da. Diese stellen die berechtigte Frage: Wenn es zu einem weiteren Abbau der Braunkohlekapazitäten kommen soll, wo sind die Ersatzarbeitsplätze, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder? – Vor diesem Hintergrund wäre es richtig, das zu tun, was die IG BCE und auch der BDEW vorschlagen, nämlich nun darüber zu reden, mit welcher mittel- und langfristigen Perspektive wir Ersatzarbeitsplätze in dieser Region schaffen können.
Diskongruente Ziele
Sie möchten gerne, Herr Krischer, dass man mal eben so – so machen Sie ja Klimapolitik – erklärt, an welchem Tag genau wir das schaffen. Das Ergebnis hat unsere Umweltministerin nicht vorweggenommen. Verstehen Sie, das ist die Art von Klimaschutzpolitik, die uns in Schwierigkeiten gebracht hat. Ich gebe zu: Daran waren alle beteiligt. Immer dann, wenn es gerade passt, wird ein Ziel gesetzt. Einmal sprechen wir von Klimaschutz, ein anderes Mal von Beschäftigung oder von Preisstabilität. Zusätzlich möchten wir natürlich die Stadtwerke retten. Dann kommen wir einmal im Jahr zusammen und stellen fest: Donnerwetter, die Ziele passen irgendwie nicht zueinander.
Wir müssen damit aufhören. Wir müssen in der Tat – da haben Sie recht – über die Frage der langfristigen Beschäftigungssicherung und des Aufbaus von Beschäftigung in den Bereichen der Kohlewirtschaft sprechen, in denen wir mittel- und langfristig weniger Beschäftigte haben werden. Das ist völlig richtig. Das wird übrigens, Herr Krischer, Geld kosten. Sie sollten das dann aber nicht – vielleicht sind es sogar dieselben Konzerne, die die Arbeitsplätze schaffen – als milliardenschwere Hilfen für Konzerne diffamieren, wie das Ihre Kollegin vorhin gemacht hat. Dann ist das ein Beitrag zum Strukturwandel; den haben wir in diesem Fall übrigens beim Braunkohlekompromiss auch gemacht. Ich diskutiere gerne mit Ihnen, wie Sie wissen.
Folgt: Südkorea als Beispiel: 4,5 Prozent vom BIP für Forschung und Entwicklung (statt 3)