Gabriel hat „Vorschlag entwickelt“
Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel bestätigte in seiner Haushaltsrede am 26.11.2015, „…dass das Batteriespeicherprogramm für Photovoltaikanlagen fortgesetzt wird. Deswegen haben wir dazu einen Vorschlag entwickelt.“ Solar- und Speicherwirtschaft begrüßten die Entscheidung. Denn in jüngster Vergangenheit seien in Deutschland ein neuer Industriezweig aufgebaut und technische Maßstäbe gesetzt worden. Die staatliche Förderung habe das Siebenfache an privaten Investitionen ausgelöst.
Dies sei ein wichtiger Schritt zur besseren Integration der Erneuerbaren Energien, lobte der Unions-Energiebeauftragte Thomas Bareiß. Die Batteriespeicher in Verbindung mit Photovoltaikanlagen hätten „seit 2013 durch das Förderprogramm des Bundes eine kleine Erfolgsgeschichte geschrieben. Diesen erfolgreichen Weg gehen wir nun für die Batteriespeicher weiter“. Der grüne Oliver Krischer kritisierte: „Union und SPD äußern sich monatelang nicht zur Fortsetzung des erfolgreichen PV-Batteriespeicherförderprogramms, dann beenden sie es und letztlich verlängern sie es doch. Das schafft Verunsicherung in der Branche, ist aber symptomatisch für die Energiepolitik der Bundesregierung.“
Krischers Kolleginnen Anja Hajduk und Julia Verlinden werteten die Ankündigung als „späte Einsicht und eine gute Nachricht für den Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft“. Man freue sich, „dass die Regierung offenbar bereit ist, unsere Forderungen zu übernehmen“. Ihr habe jedoch der Mut gefehlt, „unserem heutigen Antrag, der genau diese Fortführung des Programmes mit einem jährlichen Volumen von 25 Millionen Euro über drei Jahre fordert, zuzustimmen“.
Es handele sich bei der PV-Branche um eine Branche, die sich gerade wieder erholt, sagte SPD-MdB Thomas Jurk in der Haushaltsdebatte: „Da sind Marktanreize wichtig“. Zudem brauche man im neuen Strommarkt „einen fairen Wettbewerb aller Flexibilisierungsoptionen“.
Solar- und Speicherwirtschaft erleichtert
Solar- und Speicherwirtschaft begrüßen die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Förderung solarer Batteriespeicher über das Jahresende hinaus zu verlängern. Eine parteiübergreifende Parlamentarier-Initiative im Deutschen Bundestag hatte maßgeblich zu dieser Entscheidung beigetragen. Auch Gutachter der Regierung hatten sich zuvor für eine Verlängerung der über die KfW gewährten Förderung ausgesprochen.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. zeigte sich „erleichtert, denn der weitere Erfolg der Energiewende ist auf den Ausbau von Speichern angewiesen. Sie sind ein Herzstück der Energiewende. Ein Auslaufen der Speicherförderung nach nur zweieinhalb Jahren wäre zu früh und energie- sowie industriepolitisch ein großer Fehler gewesen. Attraktive und verlässliche Rahmenbedingungen sind auch für die Markteinführung von Speichertechnologien unverzichtbar. Jetzt hat Deutschland eine Chance, seine Systemführerschaft in diesem riesigen globalen Zukunftsmarkt weiter auszubauen. Gut, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat.“
In einer Presseerklärung wies der BSW-Solar auf seine jüngsten Aktivitäten hin: „Nachdem in den letzten Wochen ein Auslaufen der Förderung bereits zum Jahresende drohte, hatte der BSW-Solar als Zusammenschluss führender Speicher- und Solaranbieter die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgerufen, sich für eine einmalige Verlängerung des Speicherförderprogramms um weitere drei Jahre einzusetzen. Nach Aussagen von Sigmar Gabriel im Rahmen der gestrigen Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages soll das Förderprogramm nun verlängert werden. Die genaue Ausgestaltung steht allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Der BSW-Solar appelliert an das Wirtschaftsministerium, dabei eine gute Balance zwischen der erforderlichen Anreizwirkung und den notwendigen technischen Anforderungen für die Systemdienlichkeit von Speichern zu finden.
Angestoßen durch das vom Bundestag koalitionsübergreifend initiierte Marktanreizprogramm für Solarstromspeicher wurden in jüngster Vergangenheit in Deutschland ein neuer Industriezweig aufgebaut und technische Maßstäbe gesetzt. Die staatliche Förderung löste das Siebenfache an privaten Investitionen aus und ist eine wichtige Stütze des Solarmarkts. Im Zusammenhang mit inzwischen rund 14.000 geförderten Speichersystemen sanken die Preise für Hausspeicher um 25 Prozent.“
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