Appell an Klimakonferenz: Kategorisch ausschließen!
Greenpeace Energy appelliert an die Politiker der Pariser Klimakonferenz COP21, Atomkraft als Alternative zu klimaschädlichen Energieerzeugungsarten kategorisch auszuschließen. Germanwatch fordert als Langfristziel den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, regelmäßige Nachbesserungen von Klima- und Finanzzielen sowie ein Solidaritätspaket für besonders verletzliche Staaten.
„Wir müssen die erneuerbaren Energien konsequent weiter ausbauen, um einen effektiven Klimaschutz zu erreichen“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. „Die angeblich klimaneutrale Atomkraft ist hingegen keine Lösung, deshalb darf die ebenfalls in Paris vertretene Atomlobby bei den Staatenvertretern kein Gehör finden. Atomkraft ist und bleibt hochriskant, schmutzig und exorbitant teuer“, so Tangermann. „Es ist fragwürdig, dass einige EU-Staaten verstärkt auf diese Technik setzen wollen.“
So plant Großbritannien, bis 2025 aus der Kohleverstromung aussteigen und dafür in den kommenden Jahrzehnten massiv auf den Ausbau der Atomkraft setzen. Den Anfang soll das geplante AKW Hinkley Point C im Südwesten des Landes machen. Allein dafür hat der britische Staat den Betreibern nicht nur umfangreiche Kreditgarantien versprochen, sondern auch eine fixe Einspeisevergütung für Atomstrom. Diese liegt weit über dem Marktpreis und dürfte sich über die geplante Laufzeit von 35 Jahren auf Subventionen von weit über 100 Milliarden Euro summieren.
Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnten die europäischen Klimaschutzziele auch dann erreicht werden, wenn alle bestehenden AKWs in der EU abgeschaltet und keine neuen mehr gebaut würden. Mittlerweile sind erneuerbare Techniken wie Windkraft und Photovoltaik auch im großen Stil deutlich günstiger zu realisieren als Atomkraftwerke, die auch mehr als 60 Jahre nach der Einführung dieser Technik immer noch hohe staatliche Subventionen brauchen.
Experten befürchten, dass mehrere EU-Länder auf Druck der Atomindustrie dennoch das umstrittene Subventionsmodell für Hinkley Point C übernehmen könnten. Europaweit ist derzeit der Bau von mehr als einem Dutzend weiterer Reaktoren geplant – etwa in Tschechien, Polen oder Ungarn. Hochsubventionierter AKW-Strom könnte dann die Preise auf dem Strommarkt in Europa spürbar verzerren und die Anbieter Erneuerbarer Energien benachteiligen. Greenpeace Energy klagt deshalb zusammen mit anderen Unternehmen gegen die milliardenschweren Subventionen für Hinkley Point C, um die ebenso gefährliche wie teure Wiederkehr der Atomkraft in Europa zu verhindern.
Germanwatch: Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, Monitoring der Klima- und Finanzziele, Solidaritätspaket für verletzliche Staaten
COP21 kann nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch einen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik markieren. „Der Gipfel in Paris kann ein starkes Signal für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts senden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Er fordert: „Alle fünf Jahre müssen die Klimaziele und -finanzierungszusagen der Staaten nachgebessert werden, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Zudem brauchen wir in Paris ein Solidaritätspaket für die Verletzlichsten, die schon jetzt die Folgen des Klimawandels spüren.“ In Paris soll bis Mitte Dezember ein neues internationales Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten verabschiedet werden.
Die große Frage zu Beginn der Verhandlungen ist, ob die Regierungschefs am Eröffnungstag die Mandate für ihre Verhandlungsteams so erweitern, dass zügige und ambitionierte Verhandlungen möglich werden. „Es ist Zeit, nun die ersten Joker aus dem Ärmel zu ziehen“, kommentiert Bals. „Wir erwarten von den Regierungschefs keine Sonntagsreden am Montag, sondern eine anspruchsvolle Beschleunigung der Verhandlungen.“
Kanzlerin Merkel muss ihrer Umweltministerin bei Kohleausstieg Rücken stärken
Auch Bundeskanzlerin Merkel wird am Eröffnungstag eine Rede halten. Bals: „Auf Kanzlerin Merkel ruhen viele Erwartungen. Sie war vor 20 Jahren als Bundesumweltministerin die Präsidentin des ersten UN-Klimagipfels. Sie hat vor wenigen Monaten beim G7-Gipfel das Thema Dekarbonisierung auf die Agenda gesetzt. Zudem wird die deutsche Energiewende weltweit als interessanter Weg hin zu einem neuen Wohlstandsmodell jenseits der fossilen Energieträger beobachtet. Die Kanzlerin kann nun eine Schlüsselrolle spielen um notwendige Kompromisse mit Ländern wie Indien oder Russland auszuhandeln. Sie kann ihrer Forderung nach einer weltweiten Dekarbonisierung Glaubwürdigkeit verleihen, indem sie Umweltministerin Hendricks auch bei der Forderung nach einem Kohleausstieg in Deutschland den Rücken stärkt.“
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