Sieben Castoren kommen ins AKW Isar – Ärger in Ahaus
Als sei nichts gewesen: Bayern hat seinen Widerstand aufgegeben und nimmt nun doch (eigenen) Atommüll zurück. Sieben Castoren mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbereitung im Ausland sollen jetzt ins AKW ISAR bei Landshut kommen dürfen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hervor.
In der vom BMUB veröffentlichten Erklärung heißt es: „Der Bund und der Freistaat Bayern betrachten die Rückführung der radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien übereinstimmend als gesamtstaatliche Aufgabe. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verständigten sich bei einem Spitzengespräch in München darauf, dass ein Teil der rückzuführenden 26 Castorbehälter im Standortzwischenlager Isar eingelagert wird“.
Bedingungen
Dafür stellt Bayern allerdings Bedingungen – die anderen sollen auch ran: In Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg müssen auch Castoren gelagert werden. Sonst wird das Einlenken des Ober-Bayern am Stammtisch schwer verkäuflich. Denn noch vor kurzem hatte die CSU-Staatsregierung massiv gegen Hendricks Zwischenlagerungspläne protestiert – gar mit einem Scheitern der Energiewende innerhalb der Großen Koalition gedroht (siehe solarify.eu/erneut-sankt-florian-in-bayern).
Nun nannte Seehofer die Zwischenlagerung eine gesamtstaatliche Aufgabe: „Bayern wird hier selbstverständlich Mitverantwortung übernehmen.“
Das BMUB und die EVU hatten sich im Juni auf gemeinsame Eckpunkte für die Rückführung der Castor-Behälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England verständigt. Das Konzept sieht vor, dass die 26 Castor-Behälter auf insgesamt vier Zwischenlager verteilt werden sollen. Nachdem bereits Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen zugesagt hatten, ebenfalls einen Teil der Castoren zu übernehmen, kann das Konzept nunmehr umgesetzt werden.
Seehofer: „Konsens!“
Seehofer: „Tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit findet man nur im Konsens. Die sichere Lagerung und Zwischenlagerung von Relikten aus der Zeit der Atomenergie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.“
Hendricks: „Ich danke dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für seine konstruktive Haltung. Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie im breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen. Ebenso müssen wir jetzt auch die Altlasten, die aus der Nutzung der Atomenergie entstanden sind, gemeinsam abarbeiten. Dafür haben wir nun eine gute Grundlage geschaffen.“
In einer von beiden Seiten unterzeichneten Erklärung bekräftigen das BMUB und Bayern, dass das von Umweltministerin Hendricks vorgelegte Konzept für die Rückführung nunmehr durch die EVU konsequent umgesetzt werden soll. Darin ist vorgesehen, dass im Standortzwischenlager Philippsburg in Baden-Württemberg die fünf Behälter mit verglasten radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in La Hague/Frankreich aufbewahrt werden sollen. Auf die Zwischenlager an den Standorten Biblis (Hessen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Isar (Bayern) sollen jeweils 7 Castoren mit verglasten radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield/Großbritannien verteilt werden.
Die Rückführung soll entsprechend der Vertragslage der deutschen EVU mit den ausländischen Wiederaufarbeitungsunternehmen sukzessive erfolgen. 2017 ist zunächst der Transport der fünf Behälter aus Frankreich geplant, ab 2018 bis 2020 sollen drei Transporte aus Großbritannien erfolgen. Die Anträge auf Transport und Einlagerung der Castor-Behälter müssen die EVU stellen. Die Genehmigungsverfahren laufen beim Bundesamt für Strahlenschutz.
Ärger in Ahaus – „schmutziger Deal“
Ausgesprochen vergrätzt reagierte die Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. auf den letzten Absatz der gemeinsamen Erklärung zwischen der Bayrischen Staatsregierung und dem BMUB – dort heißt es: „Das Bundesumweltministerium wird sich weiter dafür einsetzen, dass die für die Entsorgung des Forschungsreaktors München 11 erforderlichen Genehmigungen, insbesondere die verkehrsrechtliche Zulassung des Behälters sowie die erforderliche Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung für das Transportbehälterlager Ahaus zeitgerecht erteilt werden.“
Nach Ansicht der Bürgerinitiative-Ahaus ist das ein „besonders schmutziger Deal“. Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative, erläutert: „Hier wird, unabhängig vom Entwicklungsstand der neuen CASTOR-Behälter eine Zulassung vereinbart, die eigentlich nur von technisch-wissenschaftlich bestehenden Sicherheitsvorschriften abhängig ist. Bayern, als Hauptverursacher von Atommüll, war ohnehin verpflichtet, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung anzunehmen. Nur die Schlitzohrigkeit und Rücksichtslosigkeit der Bayerischen Staatsregierung verbunden mit der absoluten Schlafmützigkeit bzw. dem Desinteresse der NRW-Landesregierung können zu derartigen Absprachen führen.“
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