Streichung von Luft- und Seefahrt „Rückschritt“
Die EU habe nach der Verkündung der erweiterten Koalition am Mittwoch Abend für die Wiederaufnahme der Luft- und Schifffahrt gekämpft, so Cañete. Er bezeichnete die Streichung aus dem Abkommen als einen „Rückschritt“.
Ein vorläufiger Entwurf vom 05.12.2015 beinhaltete noch einen optionalen Paragrafen, der die beiden Sektoren gesondert hervorhob. Gleichzeitig ermutigte er die Länder, „ihren CO2-Ausstoß durch konkrete Maßnahmen in diesen Bereichen zu mindern“. Für den neuen Entwurf entfernte man diesen Paragrafen. Die Passage hätte zwar keine spezifischen Maßnahmen oder Regulierungen vorgeschrieben. Doch hätte sie den Druck auf einzelne Staaten erhöhen können, kostensteigernde Anstrengungen zu unternehmen.
[note Luft- und Schifffahrt sind für etwa fünf Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Ihr Beitrag zum CO2-Ausstoß wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit drastisch erhöhen, wenn man ihn nicht kontrolliert. Den Erwartungen der EU-Kommission zufolge könnte Luft- und Seeverkehr bis 2050 etwa 30 Prozent aller Emissionen ausmachen.]
„Mit dem Streichen der internationalen Luft- und Seefahrt aus dem Pariser Klimaabkommen untergräbt man die Aussichten auf eine erfolgreiche Deckelung der Erderwärmung auf maximal zwei Prozent,“ hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Umweltverbände Seas At Risk und Transport & Environment (T&E). Climate Action Network Europe schloss sich diesen Befürchtungen an.
Sitzstreik
Nach der Veröffentlichung des neuen Entwurfs veranlassten zivilgesellschaftliche Organisationen einen inoffiziellen Sitzstreik in der Haupthalle, bei dem Rufe nach der 1,5-Grad-Grenze und „Klimagerechtigkeit“ laut wurden. NGOs müssen eine Erlaubnis für solche Aktionen einholen und sich an gewisse Bedingungen halten. So dürfen sie in solch einem Zusammenhang zum Beispiel keine einzelnen Länder nennen. Den Organisatoren zufolge haben sich etwa 500 Menschen an dem Streik beteiligt.
„Die EU ist für ein faires, ambitioniertes Abkommen nach Paris gereist. Es besteht jedoch die reale Gefahr, dass sie für ein ungerechtes Endergebnis verantwortlich sein könnte. Während man noch über kritische Themen wie die Finanzierung, Menschenrechte und die Unterstützung der Schwächsten diskutiert, muss die EU ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Sie muss sich dafür einsetzen, dass das Pariser Abkommen die ärmeren Länder nicht übervorteilt“, so Susann Scherbarth, Klimagerechtigkeits- und Energieaktivistin von Friends of the Earth Europe – einem der Organisatoren.
„Die EU kann sich nicht hinter ihren Bündnispartnern verstecken“, betonte sie im Hinblick auf die von der EU ausgerufene High-Ambition-Koalition, die sich aus mehr als 100 Staaten zusammensetzt – darunter die USA, Mexiko und zahlreiche Entwicklungsländer. „Sie muss einen fairen Beitrag zur CO2-Reduzierung und der Klimafinanzierung leisten.“
Drei Viertel ausgeräumt – noch immer mehrere größere Streitpunkte
Der jüngste Entwurf des Abkommens, Auslöser des Streiks, enthält noch immer mehrere größere Streitpunkte für die fast 200 COP21-Teilnehmerstaaten. Wichtige Knackpunkte sind vor allem: Wer trägt die Kosten für die globale Energiewende und wie oft sollte man von Ländern verlangen, ihre Klimabemühungen zu beschleunigen. „Was das angeht, muss ich Sie bitten, noch mehr Gespräche zu führen und schneller Kompromisse zu finden“, sagte Laurent Fabius, Leiter der COP21 zu den Konferenzteilnehmern. Der neue Textentwurf ist im Gegensatz zum 43-seitigen Dokument vom Sonntag nur noch 29 Seiten lang. Drei Viertel der strittigen Stellen habe man geregelt.
Laut Entwicklungsländern sollten sich die Industrienationen dazu verpflichten, ab 2020 ihren Beitrag zur Klimafinanzierung von bisher zugesagten 100 Milliarden Dollar im Jahr weiter zu erhöhen. Reichere Länder stoßen sich an Formulierungen, die sie rechtlich an solche Aussagen binden würden. Sie drängen auf eine Alternativstrategie, die finanzielle Ressourcen privater und öffentlicher Quellen mobilisiert und diese aus einer breiteren Gemeinschaft von Geberländern inklusive China und anderer wohlhabender Staaten bezieht.
Ian Duncan ist führender Parlamentsabgeordneter bei der Reformierung des EU-Emissionshandelssystems und Mitglied der britischen Konservativen. „Die erste Runde geht an China. Als weltweit größter CO2-Produzent und zweitgrößte Volkswirtschaft ist es dem Land bisher gelungen, sich aus den finanziellen Verpflichtungen gegenüber den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern herauszudiskutieren. „Es ist zwar durchaus positiv, dass man drei Viertel der umstrittenen Stellen im Verhandlungstext lösen konnte. Doch es liegt noch ein langer Weg vor uns und wir haben nur noch zwei Tage Zeit, ihn zu gehen.“
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