UN-Klimaabkommen Rückenwind für deutsche Klimapolitik
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist überzeugt, dass das Pariser COP21-Abkommen die deutsche Klimapolitik voranbringen wird. „Jetzt wird sich zeigen, dass die deutsche Wirtschaft besonders gut aufgestellt ist, um zum Beispiel anderen Ländern mit technologischen Möglichkeiten zu helfen“, sagte sie in der Bundespressekonferenz in Berlin. Sie äußerte sich erfreut und „ein wenig stolz“ über den Abschluss des Klimaschutzvertrages.
Neuer Klimaschutzplan 2050
Als robustes, dynamisches, transparentes und faires Abkommen sei es über die Erwartungen hinausgegangen. Hendricks wörtlich: „Das ist der erste Vertrag, der wirklich von allen Ländern der Erde geschlossen worden ist, in dem klar wird, dass alle Länder der Erde ihre jeweilige Verantwortung wahrnehmen, so wie sie das entsprechend ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten überhaupt können, und das ist in der Tat der Durchbruch, den wir dort haben erzielen können.“
Die Bundesregierung wolle jetzt noch vor der Sommerpause einen Klimaschutzplan 2050 verabschieden. Mit dem neuen Programm sollen die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Der bestehende Klimaschutzplan 2020 sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. „Wir haben jetzt mehr denn je die Verantwortung, diese Ziele in die Tat umzusetzen, und wir haben schon damit begonnen“, betonte Hendricks. Bei der Kohle gehe es darum, einen gemeinsam gestalteten und sozial verträglichen Weg dafür aufzuzeigen, „wie wir geordnet aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen: Strukturwandel ohne Strukturbrüche.“ Der Klimaschutzplan 2050 soll vor der Sommerpause 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
„Um es ganz deutlich zu sagen, das Abkommen übertrifft durchaus unsere Erwartungen, wir haben es zwar erhofft, aber wir hatten nicht damit gerechnet.“ Zu verdanken sei das der neuen „Koalition der Ambitionierten“, die sich auf dem Gipfel gebildet und die die alte Teilung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern überwunden habe. Auf diese neue Koalition könne in Zukunft aufgebaut werden. Das Abkommen werde eine weltweite Dynamik auslösen, sagt Hendricks. Sie sei über die Einigung erleichtert und auch ein bisschen stolz. Ähnlich zuversichtlich hatte sich nach den Beschlüssen auch Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf geäußert.
Nun geht es an die Umsetzung der Vereinbarung, und das bedeutet: Weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien, also auch: den Kohleausstieg. Der Begriff „Dekarbonisierung“ tauche zwar in dem Klimaschutzabkommen nicht auf, sagt Hendricks. Das schwäche die Ergebnisse aber nicht ab. Die angestrebte Treibhausgas-Neutralität sei als Umschreibung durchaus in der Vereinbarung verankert.
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