Hendricks-Rede nach COP21-Abschluss
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hielt am 17.12.2015 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Paris. Solarify dokumentiert sie.
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe es auch an anderer Stelle schon gesagt: Ich neige nicht zu großen Worten, aber dieser 12. Dezember des Jahres 2015 wird uns in Erinnerung bleiben. Es ist ein historisches Datum, an dem wir erreicht haben, dass sich alle Länder der Welt dazu verpflichtet haben, dem Klimawandel zu begegnen. Dies ist so über mehr als 20 Jahre bisher nicht gelungen.
Daran haben viele mitgewirkt, auch aus diesem Haus und über verschiedene Bundesregierungen und über verschiedene parteipolitische Färbungen hinweg. Wir waren jetzt in der glücklichen Lage, mit all der Anstrengung, die nicht zuletzt auch aus meinem Ministerium über viele Jahre geleistet worden ist, die Ernte einer langen Vorbereitungszeit einzufahren und dieses Abkommen jetzt nach Hause zu bringen.
Hoffnungszeichen
Das gibt der Welt ein Hoffnungszeichen. Wir haben es in der Tat mit sehr vielen durchaus großen Herausforderungen in der Welt zu tun. Beim Tagesordnungspunkt zuvor haben wir über die Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen. Auch die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen; das möchte ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen.
Es ist jetzt trotz dieser großen und zahlreichen Herausforderungen und der vielen Unsicherheiten, mit denen wir es in der Welt zu tun haben, gelungen, dass sich die Weltgemeinschaft auf ein großes Vorhaben geeinigt hat, nämlich dafür zu sorgen, dass es uns gelingt, bis spätestens zum Ende des Jahrhunderts keinesfalls mehr, sondern deutlich weniger als zwei Grad Erderwärmung zu haben. Außerdem gibt es das Bestreben, es sogar besser zu machen und es noch nicht einmal mehr als 1,5 Grad werden zu lassen. Das war in der Tat eine neue Herausforderung, die wir auch angenommen haben. Ich weiß, es ist schwer. Unter zwei Grad zu bleiben, ist eine völkerrechtlich verbindliche Zusage, die alle Länder der Welt eingegangen sind, auch wir. Wir alle haben auch – aber ohne völkerrechtliche Bindung – gesagt: Wir wollen uns gleichwohl noch mehr anstrengen und dafür sorgen, dass es sogar bei nur – in Anführungszeichen – 1,5 Grad Erderwärmung bleibt.
Wir haben – das sieht man an diesem Beispiel, aber auch an den anderen Beispielen, die ich noch nennen werde – tatsächlich alle Ziele erreicht, die wir in den Verhandlungen erreichen wollten. Wir haben, wie ich gerade ausgeführt habe, dieses Langfristziel völkerrechtlich verbindlich festgelegt. Es war nicht selbstverständlich, dass sich alle 195 Staaten der Erde, die ja höchst unterschiedliche Interessen vertreten, diesem Ziel würden verpflichten wollen und können. Dies ist geschehen.
Wir haben festgelegt, dass wir alle fünf Jahre überprüfen, wie wir denn noch besser werden können, wie wir noch ehrgeiziger werden können. Wir haben im Zusammenhang mit dem vereinbarten Ambitionsmechanismus versprochen, dass wir – auch vor dem Hintergrund von technologischer Entwicklung – auf jeden Fall besser werden können. Wir wollen einander alle fünf Jahre gegenseitig dartun, wie es denn gelingt, noch besser zu werden.
Wir werden übrigens auch die Jahre bis 2020 – dann wird dieses Abkommen formal in Kraft treten – nicht einfach verstreichen lassen, sondern wir haben uns gegenseitig zugesagt, dass wir auch in den Jahren bis dahin besser, ehrgeiziger werden. Wir haben dies hier auf der deutschen Ebene durch den Aktionsplan Klimaschutz in die Wege geleitet. Wir als Deutschland sind da nicht säumig, sondern – im Gegenteil – wir sind gut aufgestellt und können das, was wir jetzt in Paris zugesagt haben, mit den Maßnahmen, die wir schon eingeleitet haben, auch tatsächlich voranbringen. Wir können immer noch besser werden, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Folgt: Klare Transparenzregeln