Triumph der Klimadiplomatie

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Vorbereitung einer Koalition der Ambitionierten

Eine wesentliche Grundlage für den Endspurt in Paris hatten französische Diplomaten und der Außenminister selbst bereits vor der Konferenz gelegt. Sie reisten 2015 rund um den Globus, um vor allem bei Entwicklungsländern – den langjährigen EU-Partnern (AKP-Staaten und weitere) – für Vertrauen zu werben. Hierfür bedurfte es finanzieller und ideeller Versprechen. Zwar zogen die armen Länder mit ihrer Forderung nach einem ambitionierten Klimaschutz prinzipiell mit der EU an einem Strang. Die Enttäuschung über vergangene Klimagipfel aber sorgte für harte Haltungen, vor allem bei den afrikanischen Ländern. Was lange danach aussah, als ob es vergebliche Liebesmüh sei, mündete kurz vor dem Ende der Verhandlungen in einen Erfolg: Die Mehrzahl der in der G77 organisierten Entwicklungsländer stand auf der Seite der EU, der USA und weiterer Staaten einer High Ambition Coalition – und nicht wie üblich auf Seiten von China und Indien. Diese hatten die Ambitionen für ein Pariser Ergebnis in den letzten Verhandlungsstunden herunterschrauben wollen und argumentiert, man vertrete damit auch die Interessen der gesamten G77.

Klimafinanzierungspoker

Die Klimafinanzierung war der schwierigste Punkt vor und während der Pariser Verhandlungen. Die OECD-Staaten wurden immer wieder von den Entwicklungsländern aufgefordert, schon vor 2020 mehr Geld zu geben, zum Beispiel in den Grünen Klimafonds und den Anpassungsfonds, nicht erst nach 2020. Jegliche Zusagen sollten zudem verlässlich sein – obwohl den fordernden Entwicklungsländern klar war, dass zu den nationalen Geldofferten für spätere Jahre nicht gleich auch Schecks präsentiert werden konnten. Sie hielten aber den Druck aufrecht und hatten Erfolg: Deutschland steuerte 40 Millionen Euro für den Anpassungsfonds bei, und auch die USA zückten das Scheckbuch in den letzten Stunden. Die Zustimmung der Koalition hochambitionierter Länder zum Abkommen war damit gesichert, nicht zuletzt, weil mit den finanziellen Zusagen dem Geist der Rahmenkonvention Rechnung getragen worden war.

Klimadiplomatie – wie geht es weiter?

Der französische COP-Präsident Fabius und sein Diplomatenteam verdienen viel Lob für den großen Durchbruch in Paris. Nun kommt es darauf an, dass 55 Staaten mit mindestens 55 Prozent Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen auch ratifizieren, damit das Pariser Abkommen in Kraft tritt. Hier müssen deutsche und europäische Klimadiplomatinnen und -diplomaten Überzeugungsarbeit leisten. Sie sind zudem gefordert, mit besonders schwierigen Partnerländern im Gespräch zu bleiben und klimapolitische Hürden zu identifizieren. Zu deren Überwindung bedarf es nicht nur Geld oder Technologie, sondern auch der Einsicht, dass mit dem Pariser Abkommen die außenpolitische Arbeit erst richtig beginnt. In Paris haben die Franzosen gezeigt, wie Klimaaußenpolitik funktionieren kann.

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