Erklärung von Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
„Quecksilber-Gefahr durch Kohlekraftwerke“
„Quecksilber schadet der Gesundheit. Doch noch immer stoßen Deutschlands Kohlekraftwerke über sieben Tonnen jährlich aus. Die USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – zeigt wie es geht: Dort gelten strenge Quecksilbergrenzwerte. Würde die Bundesregierung diese Grenzwerte anwenden, dürfte in Deutschland lediglich noch ein Steinkohlekraftwerk laufen.
Von Quecksilber gehen hohe Gesundheitsrisiken aus. Dennoch stoßen Kohlekraftwerke davon noch immer Unmengen in die Luft. Über die Nahrungskette gelangt Quecksilber damit auch in den Körper des Menschen. Die USA haben die Gesundheitsrisiken von Quecksilber erkannt und strenge Grenzwerte erlassen. Doch die schwarz-rote Bundesregierung will diese Grenzwerte in Deutschland nicht übernehmen und plant Änderungen erst im Jahr 2019. Würden die gleichen Grenzwerte wie in den USA gelten, könnte nur eines der 53 meldepflichtigen Kohlekraftwerke in Deutschland am Netz bleiben. Das ist die zentrale Aussage der 
Studie „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken“ vom Institut für Ökologie und Politik (Ökopol) im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion.
Zudem konstatiert die Studie, dass Deutschland mit 10 Tonnen jährlich zusammen mit Griechenland und Polen der traurige Spitzenreiter bei der Quecksilberfreisetzung in Europa ist. Von den 10 Tonnen stammen rund sieben Tonnen (70%) aus Kohlekraftwerken. Allein 2013 haben die Kohlekraftwerke mit den höchsten Quecksilberemissionen zusammen fünf Tonnen ausgestoßen, wobei 85 Prozent dieser Mengen ohne weiteres mit quecksilberspezifischen Techniken gemindert hätte werden können und dadurch der Quecksilberausstoß um jährlich 4,2 Tonnen verringert werden könnte. Der größte Teil der fünf Tonnen Quecksilber stammte dabei mit 3,4 Tonnen aus 16 Braunkohlekraftwerken (70%). 37 Steinkohlekraftwerke emittierten 1,6 Tonnen (30%). Die Studie zeigt auch, dass die USA bereits strenge Quecksilbergrenzwerte für Kohlekraftwerke besitzen. Doch in Deutschland kommen erst ab 2019 Grenzwertsenkungen, die dann aber immer noch 2,5- bis 6,7-fach höher als in den USA sind.
Lasche Quecksilber-Grenzwerte bei Kohlekraftwerken – Schwarz-Rot bleibt untätig
Die Studie zeigt auf, dass Kohlekraftwerke nicht nur extrem klimaschädlich sind, sondern durch deren Quecksilberausstoß auch Risiken ausgehen. Der Ausstoß von Quecksilber aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken ist für Mensch und Tier äußerst gesundheitsgefährdend. Doch die schwarz-rote Bundesregierung spielt das Problem herunter. Auch nach 2019 werden höhere Quecksilbergrenzwerte als in den USA – wahrlich kein Hort des Umweltschutzes – zulässig sein. Das ist ein weiteres energiepolitisches Armutszeugnis dieser Bundesregierung.
Doch Union und SPD dürfen die gesundheitlichen Folgen der massiven Quecksilberemissionen nicht länger zu Gunsten der Kohleverstromung ignorieren. Denn die Studie zeigt auch, dass es technisch längst möglich ist, den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken zu reduzieren. Doch einzig der Wille der Großen Koalition in Berlin fehlt. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Neben Klimaschutz sind Gesundheit und volkswirtschaftliche Folgekosten weitere Punkte weshalb Deutschland noch stärker auf den Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz setzen muss.
Wir fordern Union und SPD auf, endlich strengere Grenzwerte wie in den USA auch in Deutschland einzuführen. Union und SPD müssen endlich ein Konzept für einen Kohleausstieg vorlegen.“
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