Neustart noch unklar
Die Bundesregierung sieht sich offfenbar nicht in der Lage, die Fortführung der am Jahresende ausgelaufenen PV-Speicherförderung genau zu terminieren. Entgegen einem Evaluationsbericht der RWTH Aachen wollte das BMWi das Förderprogramm zunächst beenden. Buchstäblich in letzter Minute konnte auf Druck des Bundestags-Haushaltsausschusses und dank der deutlichen Kritik von EUROSOLAR, von Verbänden, Herstellern und Anbietern doch noch eine Fortführung des Programms erwirkt werden. Nun sei allerdings unklar, ab wann und zu welchen Konditionen die Speicherförderung für kleine PV-Anlagen weiterlaufen soll, schreibt Sandra Enkhardt in pv-magazine.de.
Das Ministerium betone zwar, man wolle die zeitliche Lücke bis zur Anschlussregelung so kurz wie möglich halten. Für die Unternehmen und ihre Kunden aber führe diese Unsicherheit über die Bedingungen und die Höhe der Förderung auf dem innovativen Speichermarkt wieder zu Verunsicherung und bremst den Ausbau der dezentralen Energiewende.
Das seit Mai 2013 laufende Förderprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) war zum Jahresende ausgelaufen. Bis dahin konnten Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen noch ihre Anträge stellen. Nun müssen sie warten, bis das BMWi die Evaluation der bisherigen Förderung abgeschlossen hat. „Die Bundesregierung wird im Lichte der Ergebnisse und der Bilanz am Ende des alten Programms die Konditionen für die Ausrichtung des neuen Programms festlegen“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Oliver Krischer vom 18.12.2015. Es sei geplant, dass neue PV-Speicherprogramm „schnellstmöglich Anfang 2016 zu starten“.
„Das PV-Batteriespeicherförderprogramm sollte zuerst gar nicht fortgeführt werden, und dann doch, und nun ist nicht einmal klar, wann und zu welchen Konditionen. Diese Hü-und-Hott-Politik ist Gift für den innovativen Speichermarkt“, erklärte Krischer auf Anfrage von pv magazine. Er kritisierte auch die Energiepolitik der Bundesregierung insgesamt, die „eine Bremsspur beim Erneuerbaren-Ausbau“ hinterlasse, für fossile Kraftwerke aber Milliarden an Subventionen ausgebe, während die Erneuerbaren-Branche weiter verunsichert werde. Eine lückenlose Fortführung wäre ein wichtiger Baustein für die dezentrale Energiewende gewesen. „Es ist schon absurd, noch nicht den Anfang des Programms nennen zu können, aber bereits zu sagen, wann das Programm stoppt. Dabei löst nach Berechnungen von Gutachtern der Bundesregierung jeder Fördereuro bis zu sieben Euro Investitionen aus. Schade das Union und SPD das anscheinend immer noch nicht verstehen wollen und deshalb auf Verzögerung setzen“, so Krischer weiter.
Das neue Förderprogramm werde voraussichtlich bis Ende 2018 laufen, so das Ministerium, das die genauen Bedingungen im Zuge einer Förderbekanntmachung erst noch veröffentlichen will. Konkrete Angaben zum Startzeitpunkt und den genauen Konditionen könnten aber noch nicht gemacht werden, so das BMWi.
Klein-PV immer noch lohnend
Das Solar Cluster Baden-Württemberg rechnet derweil vor, warum sich eine neue PV-Anlage für Hausbesitzer nach wie vor lohnt. Gesunkene Investitionskosten bei stabiler Einspeisevergütung und etwa höheren Strompreisen machen Solarstrom rentabel. Mit der Optimierung des Eigenverbrauchs kann die Rendite aus Sicht der Branchenvereinigung noch gesteigert werden. Siehe: solarcluster-bw.de.