Kurz-Frage-und-Antwort-Spiel in der Bundespressekonferenz
Die zuständigen Ministerien äußersten sich relativ unterschiedlich zum Vorschlag eines geregelten Kohleausstiegs von Agora Energiewende. Die BMUB-Sprecherin fand es gut, dass sowohl die Energieversorgungssicherheit nicht gefährdet werde, als auch Strukturbrüche vermieden werden könnten. Die BMWi-Sprecherin wies darauf hin, der Minister habe sich schon vor langer Zeit dazu geäußert, dass ein gleichzeitiger Ausstieg von Atom und Kohle für den Industriestandort Deutschland nicht sinnvoll sei.
Frage: „Ich habe ein, zwei Fragen zum Thema Kohlekonsens oder Kohleausstieg. Es gab heute den Vorschlag der Organisation Agora Energiewende, einen planmäßigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu organisieren, ähnlich dem Atomkonsens. Ich würde gerne vom Umweltministerium und vom Wirtschaftsministerium wissen, was Sie von diesem Vorschlag halten.“
Frauke Stamer (BMUB): „Vielen Dank für die Frage – ich beginne einmal. Agora Energiewende hat eine Studie vorgelegt, in der der systematische Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040 in einem Stufenplan strukturiert wird. Bundesumweltministerin Hendricks begrüßt diesen Vorschlag, auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse der Klimakonferenz in Paris im Dezember vergangenen Jahres. Der Vorschlag stellt aus unserer Sicht eine durchdachte Diskussionsgrundlage für eine interessenübergreifende und konsensorientierte Lösung dar. Um hier ein paar Aspekte anzusprechen: Der Vorschlag nimmt insbesondere Rücksicht auf die Energieversorgungssicherheit, die in einem Industrieland nicht gefährdet werden darf. Zum anderen enthält er wirksame Elemente, mit denen der erforderliche Strukturwandel langfristig planbar wird und somit Strukturbrüche mit allen negativen Konsequenzen für die Beschäftigten und für die regionale Wirtschaft vermieden werden. Bundesumweltministerin Hendricks hatte immer betont, dass beides notwendige Voraussetzungen für die Umsetzung jedes Ausstiegsszenarios sein müssten.
Gestatten Sie mir noch zwei kurze Hinweise: Instrumentell verfolgt das Konzept der Agora den bereits eingeschlagenen Weg und setzt auf die Stärkung des europäischen Emissionshandels. Sie wissen, dass sich insbesondere auch die Umweltministerin in Brüssel mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, dass die Reform des Emissionshandels vorgezogen wird beziehungsweise früher stattfindet, als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Insgesamt unterstreicht die Agora die langfristig angelegte Linie, für die die Ministerin bereits seit Monaten eintritt. Die Studie ist schließlich auch hilfreich für die Erarbeitung des Klimaschutzplans 2050. Sie wissen, dass das Bundesumweltministerium an diesen Plan arbeitet. Er soll im Sommer dieses Jahres dem Kabinett vorgelegt werden.“
Tanja Alemany (BMWi): „Herzlich Dank. Ich kann gerne ergänzen. – Den Debattenbeitrag, der, glaube ich, am Mittwoch offiziell von Agora vorgestellt werden soll, nehmen wir zur Kenntnis. Vielleicht zum Klimaschutz im Allgemeinen: Der Minister hat sich ja schon dazu geäußert, dass er die Ergebnisse des Klimaschutzabkommens von Paris begrüßt. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, eine klare und ambitionierte langfristige Strategie, die Klimaziele, die wir in Deutschland haben, zu erreichen. Diese ist sogar bis zum Jahr 2050 festgelegt. Deutschland hat dazu international schon einen großen Beitrag geleistet, und wie Sie wissen, ist Klimaschutz ja eine globale Aufgabe und keine rein nationale. Deutschland ist seit Langem Vorreiter; kein anderer EU-Mitgliedstaat und auch sonst kein großer Industriestaat weltweit hat eine vergleichbare Minderungsleistung erbracht wie Deutschland. Zudem gehört Deutschland auch zu den wenigen Ländern in der EU und weltweit, denen sogar eine Abkopplung des Wirtschaftswachstums und Energieverbrauchs gelungen ist.
Deutschland hat zudem – Frau Stamer hat es ja schon angesprochen – mit der Energiewende und dem schrittweisen Umbau der Energieversorgung hin zu mehr erneuerbaren Energien und auch zu mehr Energieeffizienz eine klare strategische Ausrichtung formuliert und bereits eingeleitet, und es hat hier schon viel geleistet. Wir hatten dieses Thema ja schon einmal hier in der Regierungspressekonferenz; da hatte ich auch schon erwähnt, dass sich der Anteil fossiler Energieträger schon allein aus den jetzt bestehenden Energiezielen reduzieren wird; denn je mehr erneuerbare Energien es geben wird, desto weniger fossile Energie werden wir haben. Wir haben derzeit das Ziel eines Ausbaus der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von mindestens 80 Prozent im Jahre 2050. Wir haben klar definierte Ausbauziele für die erneuerbaren Energien; das schafft Planungs- und Investitionssicherheit für unsere Firmen und ist auch verträglich mit unserem Industriestandort Deutschland.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Wie Sie wissen, haben wir eben erst mit unserem Gesetzentwurf zur sogenannten Sicherheitsbereitschaft einen klaren Beitrag zum Klimaschutz erarbeitet und geleistet. Hierdurch werden Braunkohlekraftwerksblöcke in der Höhe von 13 Prozent der gesamten installierten Leistung vom Markt genommen. Wie Sie vielleicht auch wissen, hat sich der Minister schon vor langer Zeit dazu geäußert, dass ein gleichzeitiger Ausstieg von Atom und Kohle für den Industriestandort Deutschland nicht sinnvoll ist.“
Zusatzfrage: „An die planmäßige Abschaltung – regelmäßig pro Jahr – von Kohlekraftwerken wollen Sie also erstmal nicht heran?“
Alemany: „Wie gesagt, wir haben den Debattenbeitrag zur Kenntnis genommen.“