Konzern TransCanada will 15.000.000.000 Dollar (13,82 Mrd. Euro) wegen Obamas Weigerung
Am 06.11.2015 hat US-Präsident Obama bekannt gegeben, dass er die Erlaubnis für eine große Pipeline aus Kanada durch die USA mit Namen „Keystone XL“ nicht erteilen werde. Nun klagt der kanadische Konzern TransCanada auf der Basis des Investitionsschutzkapitels von NAFTA auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz (13,8 Mrd. Euro). Das berichtet das Münchner Umwelt-Institut.
Das Projekt sollte Öl aus Teersanden vom kanadischen Bundesstaat Alberta zu den Raffinerien im Süden der USA bringen. Umweltorganisationen und AnwohnerInnen kämpften sieben Jahre gegen die Pipeline: Teersand ist einer der klimaschädlichsten Energieträger überhaupt, beim Abbau werden ganze Regionen zerstört. Die Pipeline wäre außerdem ein Risiko für die Regionen, durch die sie verlaufen würde. Einen Monat vor der Klimakonferenz in Paris stellte sich Präsident Obama auf die Seite der Umwelt und verkündete, dass es keine Genehmigung für die Pipeline geben wird.
Genau diese Entscheidung wirft TransCanada der US-Regierung nun vor. Am 06.01.2016 ging der Konzern den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Schiedsverfahren nach dem Investitionsschutzkapitel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Obama, so schreibt TransCanada, habe die Entscheidung auf einer rein politischen Basis getroffen und weil er unter Druck durch Umweltorganisationen stand: „Die Genehmigung wurde auf der Basis von politischen Überlegungen abgelehnt, nicht wegen der Inhalte des Antrags.“ und diese „politische Ablehnung des Antrags war (…) willkürlich, diskriminierend und enteignend“. Für diese „Enteignung“ möchte der Konzern nun 15 Milliarden Dollar Schadensersatz.
Ein Fall von großer Bedeutung für umstrittene Handelsabkommen
Bisher haben die USA keinen einzigen Investitionsstreit innerhalb von NAFTA verloren. Doch das muss nicht immer so bleiben: In der US-Presse werden Experten zitiert, die der Klage von TransCanada durchaus eine Chance geben.
Keystone war in den USA ein hochumstrittenes Thema. Der Fall könnte eine kritische Debatte über den Investitionsschutz mit Schiedsgerichten in Handelsabkommen in den USA auslösen. In vielen Ländern haben spektakuläre Investitionsschutzfälle eine kritische Debatte entzündet, so wie z.B. in Deutschland die Klage der schwedischen Firma Vattenfall wegen des Atomausstiegs oder in Rumänien die Klage eines kanadischen Bergbaukonzerns gegen die Ablehnung einer riesigen Goldmine.
TTIP und CETA
Ähnliche Mechanismen wie in NAFTA sind auch in den Handelsabkommen TPP zwischen einigen amerikanischen und asiatischen Staaten und TTIP zwischen der EU und den USA geplant. Auch das europäisch-kanadische Abkommen CETA gibt Unternehmen aus Kanada die Möglichkeit, die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu verklagen, wenn Änderungen in der Politik Investitionen verhindern oder im Wert mindern. Der Fall Keystone zeigt: Die kanadische Bergbauindustrie wird das nutzen, um gegen Umweltschutz zu kämpfen.
Autor: Karl Bär – Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München. Er beschäftigt sich mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie mit allen Themen rund um unsere Landwirtschaft.
->Quelle: umweltinstitut.org
Lesetipps
- Die „notice of intent“ von TransCanada – erste Schritt auf dem Weg zum Schiedsverfahren
- Teersande aus Kanada landen auf dem Umweg durch die USA auch in Europa. Erst Ende 2014 lockerte die EU-Kommission unter Druck aus Kanada dafür extra die Vorschriften.
- Die kanadische Industrie ist besonders stark in besonders schmutzigen Geschäften wie z.B. dem Abbau von Teersanden oder von Buntmetallen mit Zyanid. Das spielt auch eine Rolle bei unserer Einschätzung des europäisch-kanadischen Abkommen CETA.
- Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA gilt seit 1994. 20 Jahre danach haben wir eine Vertreterin der Zivilgesellschaft in den USA gefragt, wie es sich unter diesen Regeln lebt.