Lernen aus Erfahrung? Endlagerkommission legt Leitbild vor – Kritik der Bürger-Initiative Lüchow-Dannenberg
„Die Endlagerkommission erarbeitet ihren Schlussbericht. Der Kommissionsvorsitzende Michael Müller hat dazu ein Leitbild vorgelegt, in dem es heißt, es müsse zu einer neuen ‚Vertrauensbildung‘ kommen, Politik und Gesellschaft müssten fähig sein, aus der Vergangenheit zu lernen. Neben wissenschaftstheoretischen und industriepolitischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Atomkraftnutzung für die Stromerzeugung befasst sich das Leitbild auch ausführlich mit dem Standort Gorleben:
‚In den letzten Jahrzenten kam es zu massiven gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und zu heftigem Widerstand gegen den Bau und den Betrieb von Kernkraftwerken und gegen Lagerstandorte für radioaktiver Abfälle – insbesondere in der Region um Gorleben‘, schreibt Müller.
Die Kommission bereite mit ihren Kriterien und Empfehlungen nun die Suche nach einem Standort für die Lagerung insbesondere hoch radioaktiver Abfälle vor, der die bestmögliche Sicherheit gewährleiste. Sie beschreibe auch nach einem ergebnisoffenen Prozess einen Pfad, der wissenschaftlich fundiert sei und größtmögliche Sicherheit gewährleiste.
Die BI widerspricht:
‚Die Fokussierung auf tiefengeologische Formationen wie Salz, Ton und Granit entspricht nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung. Unter dem Zeitdruck, dem die Kommission sich beugt, kann allerdings nichts anderes zustande kommen als ein derartiger Kurzschluss. Der gesellschaftliche Umgang mit dem Müll, der eine Million Jahre sicher verwahrt werden soll, darf nicht unter enormen Zeitdruck stattfinden.‘ BI-Pressesprecher Wolfgang Ehmke: ‚Hier wird nicht, wie behauptet, aus der Vergangenheit gelernt. Im Übrigen haben wir die Kommissionsmitglieder eingeladen zu unserer Tagung, auf der die Fehler, die es in Gorleben gegeben hat, beispielhaft aufgearbeitet werden, um daraus für die Zukunft zu lernen.’”
Junge Welt: Generell Kritik der NGOs – Gorleben bleibt Favorit – Fehlende geologische Eignung des favorisierten Standortes vielfach belegt
Die Umwelt- und Antiatomorganisationen kritisieren laut Junge Welt generell an der Endlager-Kommission, dass auch die neu gestartete Suche alles andere als demokratisch und transparent verlaufe, der vermeintliche Neustart drehe vor allem um den alten Standort Gorleben:
„Der Salzstock im Wendland wurde bislang als einzige Lokalität untersucht. Mehr noch: Unter Tage entstand praktisch ein fertiges Endlager. Erst 2014 wurde beschlossen, die Erkundung unbefristet einzustellen. Stattdessen wurde dem Bergwerk ein sogenannter Offenhaltungsbetrieb verordnet. Der Erkundungsbereich wurde zwar verschlossen, die beiden ins Salz getriebenen Schächte, eine Verbindung zwischen diesen sowie die »absolut unabdingbare Infrastruktur« blieben aber erhalten.
Im neuen Suchverfahren ist Gorleben weiter der einzige konkret benannte Standort. Weil sie schon rund 1,4 Milliarden Euro in die Erkundung des Salzstocks gesteckt haben, wollen die Energiekonzerne nicht anderswo suchen lassen. Außerdem wird in Gorleben bereits eine nukleare Infrastruktur vorgehalten: In dem von den örtlichen AKW-Gegnern als »Kartoffelscheune« bezeichneten Zwischenlager warten 113 Castoren auf ihren Weitertransport in ein Endlager. Direkt daneben steht mit der Pilotkonditionierungsanlage eine Fabrik, die den hochradioktiven Schrott endlagergerecht verpacken könnte. Die Bürgerinitiativen verweisen dagegen auf zahlreiche Studien, nach denen der Salzstock schon aus geologischen Gründen nicht in Betracht kommt.“
->Quellen: