Durchbruch gelungen
Zu schön, um wahr zu sein… Leider dreht es sich nur um eine Nachricht aus der Schweiz: „Trotz politischer Blockade sind auf technischer Ebene noch immer Lösungen mit Brüssel möglich“, druckte die Schweizer Rheinzeitung einen Satz der Schweizerischen Depeschenagentur sda. Bei der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU sei der Durchbruch vor wenigen Tagen gelungen – teilte die eidgenössische Umweltministerin Doris Leuthard am 24.01.2015 beim Weltwirtschaftsforum mit. „Auf technischer Ebene ist das Abkommen auf der Ziellinie.“
Details dazu habe die Bundesrätin nicht preisgegeben. Bei den Verhandlungen sei auch der Luftverkehrs ein Thema gewesen. Im Gegensatz zur Schweiz habe die EU diesen Schritt schon 2012 gemacht. Die gegenseitige Anerkennung der Emissionsrechte bildet die Grundlage für einen gemeinsamen CO2-Markt EU-Schweiz. Der ist aber für die Eidgenossenschaft entscheidend, denn mit etwas über fünfzig teilnehmenden Unternehmen ist der Schweizer Markt zu klein für eine solide Preisbildung.
Der Bundesrat habe sich bereits gezwungen gesehen, in Härtefällen ausländische Emissionszertifikate zu anerkennen, weil nicht genügend Schweizer Emissionsrechte zu tragbaren Preisen zur Verfügung gestanden seien. Der EU-Markt sei mit rund 12.000 Unternehmen viel liquider, den Unternehmen stehe dort mehr kostengünstiges Reduktionspotenzial zur Verfügung. Allerdings kommt das Abkommen zunächst in die Schublade. Die EU ist nicht bereit, mit der Schweiz weitere Abkommen abzuschließen, so lange die institutionellen Beziehungen nicht in einem neuen Vertrag geregelt seien.
->Quelle (und ganzer Artikel): rheinzeitung.ch