Wagenknecht: „Gabriels Modernisierungspakt ist Rohrkrepierer“
„Deutschland braucht zwar dringend sofort mehr öffentliche Investitionen, aber keinen Bundeswirtschaftsminister, der dazu nur unbrauchbare Papiere schreiben lässt“, kommentierte die Linksfraktions-Vorsitzende Sahra Wagenknecht Gabriels Konzept: „Ohne seriöse Finanzierung ist Sigmar Gabriels Investitionskonzept ein Papiertiger. Denn aus ideologischer Verbohrtheit und Angst vor dem Bundesfinanzminister scheut Sigmar Gabriel weiterhin die dringend notwendige Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche. Stattdessen will er Multimillionäre mit Renditegeschenken dazu bringen die gesellschaftlich notwendigen Investitionen zu tätigen. Das ist in Anbetracht der bereits jetzt schon völlig in Schieflage geratenen Vermögensverteilung aus sozialen und ökonomischen Gründen vollkommen verantwortungslos, weil es nur zu Lasten der Verbraucher und Steuerzahler möglich ist. Mit Gabriels Vorschlägen ginge das Staatsversagen lediglich in eine neue Runde und eine dringend notwendige soziale Wende wäre nicht möglich. Deutschland braucht mindestens ein sofortiges öffentliches Investitionsprogramm von rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Als Anschubfinanzierung sollte das billige Geld der EZB eingesetzt werden. Mittelfristig ist ein solches Programm budgetneutral durch die Wiedereinführung einer fünfprozentigen Steuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro finanzierbar.“
Mobilitäts-Experte Canzler: „Überkommenes Wachstumsmodell – Potenziale der Digitalisierung zur dezentralen Vernetzung werden nicht gesehen“
Dem Papier liege „das überkommene Wachstumsmodell zugrunde und die Potenziale der Digitalisierung zur dezentralen Vernetzung werden nicht gesehen“, kritisierte der WZB-Mobilitätsexperte Canzler im Solarify-Selbst-Gespräch den neuen Pakt. Das zeige sich in der Betonung des Infrastrukturausbaus: „Beim Glasfasernetz ist das noch verständlich, das gibt es ja erst in einigen Ballungsräumen und eine Neuverlegung von schnellen Leitungen ist vielerorts nötig. Aber bei den Straßen und auch bei den Stromtrassen ist das nicht der Fall. Neue Straßen, die übrigens in absehbaren Zeiträumen auch immer wieder saniert werden müssen, sind Fehlinvestitionen. In einigen Regionen ist vielmehr ein Rückbau absehbar. Zwar wächst der Güterverkehr nach wie vor, vor allem auf der Straße. Aber im Personenverkehr haben wir längst den Peak erreicht. Ebenso ist der Netzausbauplan bei den Stromtrassen vollkommen überdimensioniert. Wir laufen auf eine dramatische Dezentralisierung der Stromsystems zu, da sind Speicher und leistungsfähige Verteilnetze gefragt, aber kein groß dimensioniertes Fernleitungsnetz. Hier wirkt offenbar immer noch die alte Logik der Großkraftwerke nach.“
Außerdem werde die Mär von den hohen Kosten der Erneuerbaren Energien immer noch mitgeschleppt. Diese „These“ halte sich hartnäckig, obwohl sie empirisch nicht haltbar sei. Sie seien für industrielle Großabnehmer die Stromkosten in den vergangenen Jahren bereits gesunken. Auch die Möglichkeiten der „Sektorkopplung“ von Strom und Mobilität würden kaum gesehen. „Sinkende Erzeugungskosten, drastisch günstigere Speicher und die vielfältigen Effekte der Digitalisierung können ein Momentum erhalten, das alle alten Infrastrukturplanungen obsolet werden lässt“, so Canzler.
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