Bund der Energieverbraucher und Partner an Merkel und Gabriel: Energiewende nicht versenken
Mit einer Protestmail an die Bundeskanzlerin und den Wirtschaftsminister können Verbraucher ihre Unzufriedenheit mit der Energiepolitik der Bundesregierung manifestieren. Die Bundesregierung wolle mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ihr „Zerstörungswerk der Energiewende“ fortsetzen und die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren weiter verschlechtern – so die Initiatoren in einer Pressemitteilung des Bundes der Energieverbraucher e.V. – unter anderen der Bund der Energieverbraucher und Unternehmensgrün.
Die Verfasser des Protestschreibens bitten Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel, die beabsichtigte Novelle des EEG zu nutzen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und gerecht weiterzuführen. Darüber hinaus sollen die großzügigen Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückgeführt werden, um damit Haushaltskunden und nicht befreite Industriebetriebe zu entlasten. Weitere Träger: Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, Windfang FrauenenergieGemeinschaft Oldenburg, Ursula und Michael Sladek, Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Dietmar von Blitterdorff (Energiewende Jetzt), Prof. Dr. Volker Quaschning, Katholische Landjugendbewegung Deutschlands, Energiegenossenschaft Kranenburg.
Der Protestbrief
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Gabriel,
hiermit bitte ich Sie, die beabsichtigte Novelle des EEG zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig und gerecht weiterzuführen. Ich schließe mich den von den Energieministern von neun Bundesländern am 18. Dezember 2015 formulierten ersten sechs Forderungen an, lehne allerdings den in Punkt 7 geforderten stärkeren Ausbau der Offshore-Windenergie ab.
Darüber hinaus bitte ich Sie, die großzügigen Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückzuführen und damit Haushaltskunden und nicht befreite Industriebetriebe zu entlasten. Führen Sie die Energiewende weiter, statt sie zu versenken!
Mit freundlichem Gruß
Energieminister von neun Bundesländern gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung
Die Energieminister von neun Bundesländern (Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen; Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen) hatten bereits im Dezember 2015 in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung Stellung bezogen. Auch der Bundesrat hat sich in zwei Entschließungen gegen die EEG-Reformpläne ausgesprochen. Den ersten sechs Punkten des (unten folgenden) Positionspapiers schließen sich die Unterzeichner der Protestmail weitgehend an, nicht jedoch der in Punkt 7 geforderten Ausweitung der Offshore-Ausbaupläne. Zusätzlich fordern sie eine gerechtere Verteilung der EEG-Lasten.
„Der selbst erklärte Vorreiter Deutschland droht seine eigenen Ziele zu verfehlen. Beim Klimaschutz im Energie-, Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor versagt die Große Koalition völlig. Sogar der jüngste Monitoringbericht der Bundesregierung attestiert ihr, die Ausbauziele für Erneuerbare Energien bei Wärme und Verkehr deutlich zu verfehlen. Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des EEG sind geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der CO2-Ausstoß wird gedeckelt, sondern der Ausbau der Erneuerbaren Energien – Klimaschutz, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit eines dynamischen Sektors werden gefährdet.
Schon 2014 brachte die Große Koalition den Ausbau der Bioenergie völlig zum Erliegen und bremste die Photovoltaik aus. In Zukunft wird es auch beim Wind nur noch langsam vorangehen oder gar nicht mehr. So plant Schwarz-Rot, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 strikt auf maximal 45 Prozent zu beschränken, mit Hilfe der von 2017 an vorgesehenen Ausschreibungen für Ökostrom. Die Folge: In den kommenden 10 Jahren könnten pro Jahr durchschnittlich nur noch maximal 1,2 Prozentpunkte Ökostrom dazukommen. Bei Windenergie an Land droht sogar ein Rückgang – entgegen den gesetzlich festgelegten EEG-Vereinbarungen von 2014. Und das obwohl Windräder an Land und Photovoltaikanlagen mittlerweile am kostengünstigsten Energie liefern. Absurder geht es nicht. Der Deckel muss weg“.