Münster macht den Anfang
Ziel der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Münster war es deshalb, das Finanzinvestment der Stadt krisensicher, klimafreundlich und nachhaltig zu gestalten. Unter dem Motto „Carbon Divestment“ wurde bereits 2014 beantragt, das Finanzinvestment der Stadt nachhaltig auszurichten. Weil Nachhaltigkeit mehr bedeutet als nur CO2-Emissionen zu vermeiden, sollten auch soziale Bewertungsmaßstäbe eingeführt werden, zum Beispiel keine Beteiligung an Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen oder an solchen, die Kriegswaffen herstellen.
Die Fonds sollten aufgefordert werden, ihr Kapital aus Unternehmen abzuziehen, die gegen Nachhaltigkeitsgrundsätze verstoßen, vor allem weil sie Kohle und Mineralöl erzeugen oder nutzen. Falls dieses Divestment am Widerstand anderer Fondseigner scheitern würde, sollte auch ein genereller Ausstieg der Stadt aus solchen Fonds ins Auge gefasst werden. Die Stadtverwaltung legte im Sommer 2015 eine Vorlage vor, die den Antrag der Grünen aufgriff und entsprechende Änderungen der Beteiligungsrichtlinie der Stadt vorschlug. Im Einzelnen regte die Verwaltung an:
„Mindeststandards für die Bewirtschaftung von Fonds, die durch die Stadt Münster gehalten werden oder an denen sich die Stadt beteiligt: Keine Beteiligung an Unternehmen, die
- Kinderarbeit zulassen,
- Militärwaffen herstellen oder vertreiben,
- Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen,
- Schiefergasgewinnung (sog. „Fracking“) betreiben“.
Die Umsetzung sollte in Form des sogenannten Best-Class-Ansatzes erfolgen, gegebenenfalls kombiniert mit einer Negativliste. Anfang November 2015 beschloss der Rat der Stadt diese Regelungen mehrheitlich.
Darüber hinaus wurde die Verwaltung vom Rat beauftragt, mittelfristig für die Bewirtschaftung von städtischen Fonds weitergehende ethische Grundsätze zugrunde zu legen, nämlich „keine Beteiligung an Unternehmen,
- die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,
- die Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen,
- denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind“.
Folgt: Private Investoren ziehen nach