„Auf dem Weg zur Energieunion“ – Baake kommentierte
Die Europäische Kommission hat am 16.02.2016 ein Maßnahmen-Paket zur Energieversorgungssicherheit Europas mit Vorschlägen veröffentlicht, „um die EU für die weltweite Energiewende sowie für mögliche Unterbrechungen der Energieversorgung zu wappnen“. Einer Pressemitteiluing aus Brüssel zufolge geht es darin um die Überarbeitung der Gasversorgungssicherheits-Verordnung, um eine Versorgungsstrategie mit verflüssigtem Erdgas (LNG) und Gasspeichern sowie um die Umsetzung der Energiewende im europäischen Wärme- und Kältemarkt. Zudem schlägt die Kommission die Überarbeitung des Beschlusses zu energiebezogenen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vor. BMWi-Staatssekretär Rainer Baake nahm dazu Stellung.
Die Energieversorgungssicherheit ist einer der Eckpfeiler der Strategie für die Energieunion – so Brüssel – einer zentralen politischen Priorität der Juncker-Kommission: „Das Paket enthält eine breite Palette von Maßnahmen, mit denen die Krisenfestigkeit der EU bei Störungen der Gasversorgung erhöht werden soll. Diese Maßnahmen umfassen
- die Drosselung der Energienachfrage,
- die Steigerung der Energieproduktion in Europa (auch aus erneuerbaren Quellen),
- die Weiterentwicklung eines gut funktionierenden und vollständig integrierten Energiebinnenmarkts sowie
- die Diversifizierung der Energiequellen, -lieferanten und -versorgungswege. Darüber hinaus bringen die Vorschläge
- mehr Transparenz auf den europäischen Energiemarkt und sorgen für
- mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Das Paket zur Sicherung der Energieversorgung stehe ganz im Zeichen des neuen globalen und universellen Übereinkommens über den Klimawandel, das am 12.12.2015 im Rahmen der COP21 von den Staats- und Regierungschefs in Paris angenommen worden sei: „Das Pariser Übereinkommen gab Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern ein deutliches Signal, dass der Umstieg auf saubere Energieträger unumkehrbar ist, und stellte die Weichen für eine weltweite Energiewende.“
Stimmen der Kommissare
Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šef?ovi?, sagte: „Mit der vor einem Jahr lancierten Strategie für die Energieunion haben wir versprochen, alle Europäer mit sicherer, nachhaltiger und unter Wettbewerbsbedingungen gelieferter Energie zu versorgen. Das heutige Maßnahmenpaket betrifft in erster Linie die Sicherung unserer Energieversorgung, berührt aber alle drei übergeordneten Ziele. Durch die Drosselung unserer Energienachfrage und eine bessere Steuerung unserer Versorgung aus externen Quellen lösen wir unser Versprechen ein und erhöhen die Stabilität des europäischen Energiemarktes.“
Miguel Arias Cañete, für Klimapolitik und Energie zuständiger EU-Kommissar, erklärte dazu: „Nach den Gaskrisen von 2006 und 2009, durch die viele Millionen der Kälte ausgesetzt waren, haben wir gesagt: ‚Niemals wieder‘! Aber die Stresstests von 2014 haben gezeigt, dass wir noch viel zu anfällig für größere Störungen der Gasversorgung sind. Die politischen Spannungen an unseren Grenzen führen uns außerdem deutlich vor Augen, dass sich dieses Problem nicht einfach in Luft auflösen wird. Bei den heutigen Vorschlägen geht es um ein zuverlässiges, wettbewerbsorientiertes und flexibles System, in dem Energie über Grenzen hinweg fließt und die Verbraucher von den Vorteilen profitieren können. Es geht darum, zusammenzustehen, um die Schwächsten zu schützen. Und es geht darum, unsere Zukunft mit sauberer Energie zu gestalten: Ich kann Ihnen versichern, dass unser Engagement für eine umweltfreundliche Energiewende unumkehrbar und nicht verhandelbar ist.“
Folgt: Das von der Kommission beschlossene Paket im Einzelnen