EU-Energie-Paket zu Effizienz und Versorgungssicherheit

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Das von der Kommission beschlossene Paket im Einzelnen

  1. Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung
    Gas spielt bei der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen eine zentrale Rolle und bleibt eine wichtige Komponente im Energiemix der EU. Wegen der derzeitigen Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittländern muss sich die EU auf ihren Märkten für eventuelle Störungen der Gasversorgung aber besser wappnen. Um die Vorteile eines liquiden und wettbewerbsbestimmten Marktes vollständig ausschöpfen zu können, muss die Transparenz auf dem Gasmarkt der EU erhöht werden. Mit Blick auf die Anfälligkeit des Systems schlägt die Kommission vor, bei der Konzeption der Versorgungssicherung von einem nationalen zu einem regionalen Ansatz überzugehen. Mit dem Vorschlag wird zudem zwischen den Mitgliedstaaten ein Solidaritätsgrundsatz eingeführt, um im schweren Krisenfall die Versorgung der Privathaushalte und der grundlegenden sozialen Dienste – etwa der Gesundheitsfürsorge – zu sichern.
  2. Ein Beschluss über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich
    Die EU muss dafür sorgen, dass zwischenstaatliche Abkommen, die ihre Mitgliedstaaten mit Drittstaaten schließen und die für die Sicherheit der Gasversorgung der EU relevant sind, transparenter werden und in allen Punkten mit dem EU-Recht vereinbar sind. Zu diesem Zweck führt sie eine Vorab-Prüfung der Vereinbarkeit solcher Abkommen durch die Kommission ein. So kann überprüft werden, ob das Wettbewerbsrecht und die Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt eingehalten werden, bevor die Abkommen ausgehandelt, unterzeichnet und endgültig wirksam werden. Die Mitgliedstaaten müssen noch vor Abkommensunterzeichnung der Stellungnahme der Kommission vollständig Rechnung tragen.
  3. Eine Strategie für Flüssigerdgas (LNG) und die Speicherung von Gas
    Europa ist der weltgrößte Importeur von Erdgas. Europa verfügt insgesamt über beträchtliche LNG-Einfuhrkapazitäten – momentan reichen sie aus, um rund 43 % des derzeitigen Gasbedarfs (Stand 2015) zu decken. Allerdings gibt es nach wie vor beträchtliche regionale Unterschiede, was den Zugang zu Flüssigerdgas (LNG) angeht. Die Kommission legt eine Strategie für Flüssigerdgas (LNG) fest, um den Zugang aller Mitgliedstaaten zu LNG als alternative Gasversorgungsquelle zu verbessern. Die wichtigsten Elemente dieser Strategie sind der Aufbau der für die Vollendung des Energiebinnenmarktes strategisch wichtigen Infrastruktur und die Ermittlung der Projekte, die erforderlich sind, um die Abhängigkeit einiger der Mitgliedstaaten von einer einzigen Versorgungsquelle zu beenden.
  4. Eine Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung
    Auf die Wärme- und Kälteerzeugung für Gebäude und die Industrie entfällt die Hälfte der insgesamt in der EU verbrauchten Energie. Zu 75 % werden dafür fossile Brennstoffe eingesetzt. Mit der vorgeschlagenen Strategie sollen in erster Linie die Hindernisse für die Senkung der CO2-Emissionen, die durch das Heizen und Kühlen von Gebäuden und in der Industrie verursacht werden, beseitigt werden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass sich eine gesteigerte Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien auf die Sicherheit der Energieversorgung auswirken werden. Eine stärker strategisch ausgerichtete Betrachtung dieses Sektors ist von entscheidender Bedeutung, da die EU ihre Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittländern verringern will.

BMWi-Baake: „Marktbasierter Ansatz richtig – Kommunikation wichtig“

„Mit ihrem Winterpaket greift die EU-Kommission das wichtige Thema Versorgungssicherheit der Europäischen Union auf. Zentral hierfür sind aus meiner Sicht vor allem ein funktionierender Binnenmarkt, mehr Energieeffizienz und eine Diversifizierung nach Energieträgern, Lieferländern und Versorgungswegen sowie der stetige Ausbau erneuerbarer Energien. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Kommission im Bereich der Gaskrisenvorsorge den marktbasierten Ansatz weiterverfolgt. Regionale Kooperation wird nicht nur im Bereich Strom, sondern auch im Gasbereich immer wichtiger. Hier wird es darum gehen, praxistaugliche Formen der Kooperation zu identifizieren, die zu den Marktrealitäten in Europa passen und die europäische Versorgungssicherheit mit Gas tatsächlich verbessern. Im Wärme- und Kältemarkt betrachtet die Kommission die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau Erneuerbare Energien zu Recht gemeinsam, denn nur wenn man beides zusammen denkt, kommt man zu den effizientesten Lösungen.
Der Wärme- und Kältemarkt wird auch in den bis Ende des Jahres anstehenden Novellen der Effizienzrichtlinie, der Gebäuderichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie besondere Bedeutung zukommen. Schließlich weist die Europäische Kommission auf die Bedeutung der Kommunikation und des Austausches mit wichtigen Akteursgruppen im Wärme- und Kältemarkt hin und lädt zu verstärkten Anstrengungen der Mitgliedstaaten auch in diesen Bereichen ein.“

Appell der Kommission an alle

Eine der Prioritäten der Juncker-Kommission ist die Schaffung einer krisenfesten Europäischen Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Entsprechend der Rahmenstrategie vom vergangenen Februar besteht das Ziel der Europäischen Energieunion darin, die Verbraucher in der EU – d. h. Privathaushalte und Unternehmen – mit sicherer, nachhaltiger, unter Wettbewerbsbedingungen erzeugter und erschwinglicher Energie zu versorgen. Dies erfordert einen grundlegenden Wandel unserer Energielandschaft. Hier bietet sich die Chance für weitere Innovationen in dem Sektor, die gleichzeitig zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der EU sowie zum Schutz unserer Umwelt beitragen können. Die Kommission appelliert eindringlich an das Europäische Parlament und den Rat, den heute vorgelegten Vorschlägen zügig Gesetzeskraft zu verleihen, um die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber möglichen Störungen der Energieversorgung zu stärken.

Die Versorgungssicherheit ist eine der fünf miteinander verflochtenen und voneinander abhängigen Komponenten der Energieunion. Wichtige Voraussetzungen der Energieversorgungssicherheit sind die Vollendung des Binnenmarkts und ein effizienterer Energieverbrauch. Gleichzeitig ist die Sicherung der Energieversorgung der EU aber auch eng mit den energiepolitischen Entscheidungen ihrer Nachbarn verbunden.

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