Händler planen freiwilliges Entgelt – Hendricks skeptisch – Frankreich verschiebt Verbot
Die Zahl der Kunststofftüten in Europa soll deutlich reduziert werden. Der deutsche Handel unterstützt die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie und engagiert sich für den Umweltschutz. Kunststofftüten sollen künftig nicht mehr unentgeltlich an Kunden abgegeben werden. Das teilt der Handelsverband Deutschland mit. Doch er muss die Politik erst noch davon überzeugen, ob Freiwilligkeit genügt.
Zahlreiche Unternehmen wollen sich deshalb einer Vereinbarung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) und des Bundesumweltministeriums anschließen. Die Vereinbarung soll am 01.04.2016 in Kraft treten. Die Höhe des Entgelts für Plastiktüten legen die Unternehmen aus kartellrechtlichen Gründen individuell fest. „Es beteiligen sich zum Start so viele Unternehmen, dass bereits 60 Prozent der Tüten im Handel erfasst sind“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Innerhalb von zwei Jahren sollen mindestens 80 Prozent der Kunststofftüten in Deutschland kostenpflichtig sein. Die Teilnahme weiterer Branchen ist vorgesehen. Nach den Vorgaben einer EU-Richtlinie muss der Pro-Kopf-Verbrauch von Kunststofftüten in den Mitgliedstaaten bis 2019 auf 90 Tüten und bis 2025 auf 40 reduziert werden. Deutschland liegt aktuell bei jährlich 71 Tüten je Einwohner und Jahr – insgesamt sechs Milliarden.
Die Bundesumweltministerin hat die Spitzen des HDE am 03.02.2016 zu Beratungen über die Reduzierung der Kunststofftragetaschen empfangen. Dabei begrüßte Barbara Hendricks, dass der HDE seine Bemühungen fortführen will, zu einer freiwilligen Lösung zu kommen. Gleichzeitig unterstrich die Ministerin, dass eine ordnungsrechtliche Regelung erforderlich ist, wenn eine tragfähige Vereinbarung nicht erreicht wird. Bislang hat das BMUB die HDE-Vereinbarung nicht unterzeichnet und macht weiter Druck auf den Handel. Denn im BMUB ist man im Gegensatz zum HDE nicht davon überzeugt, dass wirklich 60 Prozent der Plastiktüten auf dem deutschen Markt erfasst werden. „Eine ordnungsrechtliche Regelung halte ich mir deswegen nach wie vor offen. Eine Selbstverpflichtung um jeden Preis wird es mit mir nicht geben“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Bild-Zeitung.
Folgt: DUH: „Hendricks und Handelsverband verhindern Ende der Plastiktüte“