Jahresgutachten 2016 der Expertenkommission Forschung und Innovation

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Bundeskanzlerin Merkel bei der Übergabe des EFI-Jahresgutachtens

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Prof. Harhoff, sehr geehrte Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation, liebe Frau Bundesministerin Wanka,

ich bedanke mich ganz herzlich für die Übergabe des Gutachtens 2016. Wir wissen, dass Forschung und Innovation und auch die Steigerung der technischen Leistungsfähigkeit der Motor für Fortschritt und auch mehr Wohlstand sind. Deshalb nimmt die Expertenkommission jeweils interessante Felder auf ? in diesem Falle, wie von Ihnen schon dargestellt, auch die soziale Dimension, die sehr wichtig ist.

Sie helfen uns mit Ihren kritischen Analysen, Maßnahmen an den richtigen Stellen einzuleiten oder fortzusetzen, damit wir auch im harten globalen Wettbewerb in Zukunft vorne mit dabei sind.

Sie wissen – darüber spricht man nur noch selten, und deshalb sage ich es noch einmal -, dass wir seit 2005 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehr stark gesteigert haben, nämlich um 65 Prozent auf 14,9 Milliarden Euro. Die Tendenz steigt weiter. Wir streben an, dass die eingeleiteten Maßnahmen – auch die von Ihnen genannte –  fortgesetzt werden können und unter Beteiligung des wissenschaftlichen Sachverstandes dann begutachtet wird, was gut ist und was besser werden muss. Die Vorschläge der Experten sind ja gerade vorgestellt worden. Ich glaube, hier gibt es eine sehr große Übereinstimmung mit den von Prof. Imboden und seinen Kollegen vorgestellten Maßnahmen, die wir als Grundlage nehmen, um die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern über 2017 hinaus zu führen.

Wir haben uns auch mit Feldern beschäftigt, die von Ihrer Seite vielleicht nicht so im Fokus standen. In diesem Jahr ist das das Thema Karrierechancen, was auch wichtig ist. Wir führen intensive Gespräche mit den Ländern über ein Tenure-Track-Programm. Dies könnte auch eine gewisse Beständigkeit in die wissenschaftliche Beschäftigungslandschaft bringen.

Es ist wichtig und richtig, dass Sie sich mit den Digitalisierungsfragen beschäftigt haben. Es ist in Deutschland immer relativ kompliziert, im Rahmen des föderalen Systems das E-Government so zu ordnen, dass es sozusagen Ansprüchen von Wissenschaftlern voll genügt, weil die Praxisumsetzung manchmal schwierig ist. Ich will ein leuchtendes Beispiel nennen, nämlich den Ankunftsnachweis für Flüchtlinge. Dort haben wir angesichts der großen Herausforderung in Windeseile alle Hürden übersprungen. Vom Verwaltungsgericht über die Kommune bis zum Land und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundesagentur für Arbeit wird auf der Grundlage eines Nachweises in Zukunft sozusagen der Zugang zu den jeweils notwendigen Daten personengebunden möglich sein.

Das führt mich dann dazu, zu sagen: Vielleicht ist ja angesichts dieser großen Herausforderung und des Ankunftsnachweises auch in anderen Bereichen möglich, Hürden zu überwinden, die uns heute noch im Wege stehen, um Bürgerinnen und Bürger im Übrigen zufrieden zu stellen und ein einheitliches E-Government-System über die einzelnen föderalen Ebenen hinaus zu installieren.

Sie haben darüber gesprochen, dass im Bereich Mittelstand einiges vorangeht. Ich sage ganz offen: Die Patentboxen, mit denen sich die Finanzminister auch global sehr intensiv beschäftigt haben, werden wir jetzt nicht einfach wieder an die Seite stellen können. Das ist kein deutsches Phänomen. Es ist schon wichtig, dass die ganzen Besteuerungsfragen ein bisschen gerechter geklärt wurden. Trotzdem wird das Thema, wie wir Forschung und Entwicklung vielleicht auch steuerlich fördern können, immer im Raum bleiben. Ein gewisser Teil der wissenschaftlichen Landschaft wirbt sehr dafür. Wir wissen, dass das in unseren Nachbarländern zum Teil gemacht wird. Andere Teile haben Angst vor Mitnahmeeffekten. Insofern nehmen wir Ihre Meinung hierzu als unterstützendes Argument zur Kenntnis.

Sehr interessant sind auch Ihre Befunde zur Robotik. Ich selber habe im vergangenen Jahr KUKA besucht und konnte mich davon überzeugen, dass wir in der Industrierobotik in der Tat, denke ich, gut aufgestellt sind. Das erinnert mich zum Beispiel an die Diskussion zur Förderung von Dienstleistungstätigkeiten im Haushalt. Wie immer tut sich Deutschland schwer, wenn es um neue Technologien im personenbezogenen Bereich geht. Wenn wir Japan besuchen und auch bei ähnlichen Gelegenheiten sehen wir, was dort im Pflegebereich oder in anderen Bereichen möglich ist. Wir werden das aufnehmen und schauen, was wir auch in Deutschland tun können, obwohl es auch schon einzelne Anwendungen zu geben scheint.

Wichtig wäre es, wenn Sie sozusagen in der Wissenschaftscommunity uns vielleicht einmal Anwendungsbeispiele praktischer Art nahebringen können und sagen: Die Wissenschaftler sind vorneweg, wenn es um die Nutzung von Dienstleistungsrobotern geht. – Denn ich denke, da ist auch in manchem Wissenschaftlerhaushalt noch eine gewisse Barriere zu überwinden. Aber wenn Sie dann eines Tages mit guten Beispielen kommen, dann wird das gut sein.

Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, die natürlich in das, was Frau Professor Wanka und ihr Ministerium tun, und was wir als Bundesregierung insgesamt als Strategie aufbauen, einfließen wird. Alles Gute und auch Danke für den Einsatz, der immer hinter einem solchen Gutachten steht.

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