Schwan widerspricht: „Kein wirklicher Vorteil“
In der Diskussion warf Gesine Schwan Callies und dem SRU-Gutachten „entweder gigantische Verharmlosung oder grenzenlose Naivität?“ vor. Wenn TTIP den Agrarmarkt in Afrika stärke, könnte man ja darüber reden“. Aber das sei doch nicht der Fall. Nachdem es nach wie vor unklar sei, was wirklich herauskomme, und nachdem nach wie vor um Einsicht in die Texte gekämpft werden müsse, sei sie sehr skeptisch. Es sei „nicht sehr weit gekommen. Haben wir Einfluss auf die Regeln im Welthandel, institutionell verankert? Wenn nicht, und ich sehe das nicht, dann sehe ich keinen wirklichen Vorteil“.
Stormy-Annika Mildner (BDI) sah „demgegenüber in TTIP eine große Chance, den Welthandel mit zu gestalten“, obgleich sie „lieber über die WTO gehen würde“. Doch in der Doha-Runde sei zu wenig geschehen. Men setze sich dafür ein, dass die Gefahren niedrig gehalten würden. Den Investitionsschutz könne man nicht herausnehmen, wenn man Globalisierung gestalten wolle. Man müsse in den Flickenteppich von weltweit 3.000 Abkommen „mehr Licht und mehr Transparenz bringen“. Standards dürften nicht gesenkt werden. Dass Abgeordnete Einsicht hätten, müsse genügen, die seien schließlich vom Volk gewählt.
Christiane Gerstetter (Ecologic) lobte das SRU Gutachten: Ihr fehlten dafür zwei andere Dimensionen, nämlich dass TTIP angeblich zu Wachstum führe – aus Umweltsicht sei Wachstum aber eine relativ fragwürdige Messgröße. Die zweite Dimension sei, welchen Einfluss TTIP auf Umweltverschmutzung, welche tatsächlichen Umweltnutzen TTIP habe – sie glaube, „dass mit wachsenden Handelsströmen die CO2-Emissionen zunehmen werden“. Ein Vorbild für andere Abkommen mit Drittländern sei TTIP sicher nicht – widersprach sie ihrer Vorrednerin.
Der SRU berät die Bundesregierung seit nahezu 45 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive.
Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:
- Prof. Dr. Martin Faulstich (Vorsitzender), Technische Universität Clausthal
- Prof. Dr. Karin Holm-Müller (stellv. Vorsitzende), Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
- Prof. Dr. Harald Bradke, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, Karlsruhe
- Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin
- Prof. Dr. Heidi Foth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
- Prof. Dr. Manfred Niekisch, Goethe-Universität und Zoologischer Garten Frankfurt
- Prof. Dr. Miranda Schreurs, Freie Universität Berlin