Norddeutsche Politiker und Energie-Verbände warnen vor negativen Ausschreibungsfolgen
Energie-Verbände und Politik wollen gemeinsam möglicherweise drohende Einschnitte in der anstehenden EEG-Novellierung verhindern. Vor allem die von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake eben präsentierte Ausnahmeregelung für Bürgerwindparks (s. solarify.eu/eeg-2016-eckpunkte-chancen-fuer-buergerenergie) stößt auf Kritik. Vor allem das Bündnis Bürgerenergie befürchtet weiterhin, dass Genossenschaften und Bürgerenergieprojekte aus dem Markt gedrängt werden.
So forderte BEE-Vorstand Jan Hinrich Glahr im Rahmen einer Tagung der beiden Bundesverbände Erneuerbare Energie (BEE) und WindEnergie (BWE) am 16.02.2016 zum künftigen Ausschreibungssystem des EEG: „Die weite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, von Landwirten, Bürgerenergieprojekten, Kommunen und Genossenschaften am Ausbau Erneuerbarer Energien ist Basis der Akzeptanz der Energiewende. Diese Basis darf mit dem Umstieg auf Ausschreibungen nicht zerstört werden. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission ausdrücklich aufgezeigten Ausnahmen für kleine Akteure berücksichtigt.“
Niedersachsens Umwelt- und Energie-Minister Stefan Wenzel vertrat den Standpunkt der norddeutschen Bundesländer: „Die Energiewende führt zu einer dezentralen Energieerzeugung und darüber zu einer Stärkung ländlicher Räume. Sie ist gleichzeitig eine große Chance für die regional verankerten Stadtwerke. Mittelstand und Kommunen haben die Entwicklung maßgeblich vorangetrieben. Wir wollen, dass diese Akteure auch im Ausschreibungssystem eine Chance haben. Gemeinsam mit den Norddeutschen Ländern haben wir deshalb unterstrichen, dass die Akteursvielfalt langfristig erhalten werden muss.“
Turmes: „Bundesregierung muss Ausnahme nutzen“
Und Claude Turmes, Mitglied des Industrieausschusses und Berichterstatter der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Europäischen Parlament: „Es gibt keinen Druck aus Brüssel, unisono alles auszuschreiben. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager hat kürzlich klargestellt, dass Windkraftanlagen mit einer Höchstgrenze von insgesamt 18 MW an installierter Leistung vom Erfordernis der wettbewerblichen Ausschreibung befreit werden können. Die Bundesregierung muss diese Ausnahme nun auch nutzen; nur so kann die erfolgreiche Bürgerenergiewende weitergeführt werden.“
Glahr: „Zwei von drei in Deutschland produzierten Windkraftanlagen werden im Ausland errichtet. Der Erfolg der deutschen Windindustrie in internationalen Märkten steht und fällt mit einem starken und stabilen deutschen Heimatmarkt. Hier werden Innovationsschritte realisiert und Weiterentwicklungen zur Marktreife gebracht. Voraussetzung hierfür ist eine große Anzahl mittelständischer Akteure. Für den Exporterfolg bildet der deutsche Markt die Grundlage. Deshalb muss die Bundesregierung dazu beitragen, dass der mittelständisch geprägte deutsche Markt stabil und dynamisch wachsen kann.“
Folgt BBEn: Baake-Vorschläge „nehmen fatales Risiko nicht aus dem Markt“