Deutschland wirbt für Nachbesserung
Die EU-Umweltminister berieten am 04.06.2016 erstmals nach der Pariser Einigung auf ein globales Klimaschutzabkommen im Dezember 2015 über das Follow-Up. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth (am 29.02.2016 offiziell zum Kandidaten für die Nachfolge Achim Steiners als UNEP-Direktor nominiert) warb für eine zügige und ambitionierte Umsetzung der Pariser Ziele, teilte die Deutsche Vertretung in Brüssel mit (Foto: Flasbarth in Pressekonferenz danach – © bruessel-eu.diplo.de).
EU-Länder wieder einmal uneins
Während sich andere Staaten ähnlich äußerten, standen Polen und Tschechien auf der Bremse. Die EU hatte zwar schon vor Paris beschlossen, den [[CO2]]-Ausstoß bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, jedoch weitere Steigerungen dieser Rate in Aussicht gestellt, sollte die COP21 erfolgreich verlaufen. Doch in dieser Woche hatte die Komission heftige Kritik bei Umweltschützern ausgelöst, weil sie in einer Pressemitteilung zur Klimapolitik die erwartete Revision der 2030-Ziele unterließ.
Das rechtfertigte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete damit, dass er auf das (im internationalen Vergleich) relativ anspruchsvolle EU Klimaschutz-Ziel für 2030 verwies – und ab 2020 könnte man ja durchaus noch nachbessern. Jetzt müsse über den Beitrag der einzelnen EU-Länder zur gemeinsamen EU-Reduktion verhandelt werden und „es zeigt sich, dass das sehr schwierige Verhandlungen sind“, so der Spanier, schon die Einigung auf das bestehende Ziel im Herbst 2014 sei „sehr schwierig“ gewesen. Im Moment ist es für Cañete das Wichtigste, „unsere Zusagen einzuhalten.»
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