Bürger-Beiträge zum Klimaschutzplan 2050

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Verbände, Länder, Kommunen und Interessierte präsentierten Ideen – DGB: „Kein großer Wurf“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzplan 2050 in Empfang genommen. Bei der Erstellung des Klimaschutzplans erprobte das BUMB neue Wege der Bürgerbeteiligung: Diesmal wurden schon vor der Erarbeitung des Plans Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Länder und Kommunen um Ideen und Meinungen gebeten. Herausgekommen sind 354 Seiten mit Maßnahmenvorschlägen.

Hendricks: „Mein Dank gilt allen, die sich konstruktiv und engagiert in diese Debatte eingebracht haben. Das Ergebnis zeigt: Es gibt viele gute Ideen, wie wir den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gestalten können. Ich kann nicht versprechen, dass wir alle Vorschläge übernehmen werden. Aber sie geben uns wichtige Hinweise darauf, was gesellschaftlich mehrheitsfähig ist. Wir kennen heute noch nicht alle Klimaschutz-Lösungen für das Jahr 2050. Darum wollen wir die Gesellschaft auch in Zukunft immer wieder nach guten Ideen und Vorschlägen fragen. Der Klimaschutzplan ist ein lernender Prozess.“

Klimaschutzplan 2050 im Sommer im Kabinett

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll der „Klimaschutzplan 2050“ im Lichte der Pariser Klimakonferenz die weiteren Schritte und Weichenstellungen auf dem Weg zu einer weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands skizzieren. Das Bundesumweltministerium wird das Ergebnis der Beteiligung auswerten und einen Entwurf für den Plan erarbeiten, der im Sommer vom Kabinett beschlossen werden soll. Dann soll es auch eine gemeinsame Antwort der Bundesregierung auf die Vorschläge der Bürgerbeteiligung geben.

Entwickelt wurden die Vorschläge in zwei Schritten: Bei Bürgerkonferenzen in fünf Städten sowie in einem Online-Dialog haben rund 500 Bürgerinnen und Bürger insgesamt 77 Vorschläge entwickelt. Parallel dazu haben Bundesländer, Kommunen und Verbände in Fachforen getagt und dabei rund 400 Vorschläge eingebracht.

Katalog mit 97 Maßnahmenvorschlägen

Diese Vorschläge wurden von Wissenschaftlern in Abstimmung mit den Teilnehmern zusammengefasst. Daraus entstand der Katalog von 97 Maßnahmenvorschlägen, die wissenschaftlich auf ihre Klimawirkung und Kosten und Nutzen untersucht wurden. Alle Beteiligten – Kommunen, Länder, Verbände, Bürgerinnen und Bürger – hatten dann die Möglichkeit, die einzelnen Vorschläge zu bewerten und darüber abzustimmen, ob sie die Aufnahme in den Klimaschutzplan der Bundesregierung empfehlen. Delegierte aus allen diesen Gruppen hatten dann abschließend die Gelegenheit, diese Vorschläge gemeinsam zu prüfen. Etwa die Hälfte der Vorschläge wurde von allen beteiligten Gruppen mehrheitlich empfohlen.

DGB unzufrieden: „Klimaschutzplan 2050: Noch kein großer Wurf“

Der DGB-Bundesvorstand ist nicht sonderlich zufrieden mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung am Klimaschutzplan: „Die Ergebnisse von Paris erfordern ein weltweites, entschlossenes Handeln. In Deutschland geht es um eine Treibhausgas-Reduktion von 80 bis 95 % bis 2050, die wir ausdrücklich unterstützen. Der DGB fordert wirtschafts- und sozialverträgliche Pfade zur Erreichung der Klimaziele, die Innovationen und Investitionen fördern und negative Auswirkungen eindämmen. Für den weiten Weg bis 2050 sind verbindliche Zwischenziele erforderlich, die Planungs- und Investitionssicherheit schaffen“, so DGB-Vorstand Stefan Körzell im „Klartext“-Newsletter.

„In jedem Fall gilt: Eine starke industrielle Wertschöpfung ist die Voraussetzung, um unseren Wohlstand zu sichern und Klimaschutz zu erreichen! Deutschland muss Vorbild und Vorreiter zugleich sein. Den Beteiligungsprozess zum Klimaschutzplan an sich begrüßt der DGB. Das Ergebnis ist jedoch kein großer Wurf, sondern allenfalls ein Anfang. Die Chance zur inhaltlichen Diskussion und Annäherung unterschiedlicher Interessen wurde vergeben. Es fehlten ausreichend Zeit und die nötige Struktur im Prozess. Eine ‚wilde‘ Sammlung von inkonsistenten Maßnahmen ist keine Grundlage für die Entwicklung einer breit getragenen Gesamtstrategie. Zudem hat der Dialogprozess keine belastbaren Erkenntnisse über soziale und ökonomische Auswirkungen verschiedener Transformationspfade geliefert, die eine Bewertung und Konsensbildung zulassen. An diesem Punkt müssen Folgeprozesse ansetzen. Der DGB hatte bereits mehrfach die Einrichtung einer Ethikkommission 2.0 gefordert, die einen Konsens über die Erreichung der Energie- und Klimaziele vorbereiten sollte. Bei Entscheidungshorizonten bis 2050 sollte Gründlichkeit Vorrang vor Schnelligkeit haben. Entschlossenes Handeln führt nur dann zum Erfolg, wenn Strategien und Maßnahmen über eine ausreichende gesellschaftliche Verankerung verfügen.“
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